Freitag, 21. September 2007
Brief aus Berlin 99
Gesetzesentwurf zur Bahnprivatisierung muss korrigiert werden
1994 wurde die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Nun gilt es, den zweiten Schritt der Bahnreform zu vollenden. Für die Politik in Berlin ist damit ein schwieriger Balanceakt verbunden. Einerseits soll sich die Bahn AG auch auf dem internationalen Markt als konkurrenzfähiger Wettbewerber erweisen. Dies sichert die Arbeitsplätze vor Ort. Anderseits muss gewährleistet werden, dass die Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit nicht zu Lasten der Bürger geht – weder durch Streckenstilllegungen, noch durch Preiserhöhungen.
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Freitag, 14. September 2007
Brief aus Berlin 98
Wenn das Parlament Sommerpause macht …
Für Aufregung sorgte in dieser Woche ein „Geheimtreffen“ zwischen Spitzenvertretern der CDU/CSU und FDP Bundestagsfraktionen. Das Treffen war so geheim, dass ich bereits zwei Tage vorher in der Zeitung darüber lesen konnte. Ich habe daran teilgenommen, es war nett und harmonisch. Aufregender waren da viele Termine, die ich während der parlamentarischen Sommerpause wahrnahm. Der Eindruck, dass während der Parlamentsferien der „politische Bürgersteig“ hochgeklappt wird, täuscht. Auf Seite eins will ich Ihnen einen kurzen Ausschnitt aus meinem Sommerprogramm geben
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Freitag, 6. Juli 2007
Brief aus Berlin 97
Zwei Jahre große Koalition – meine Halbzeitbilanz (Teil 2)
Für mich als Mitglied des Europaausschusses war der 1. Juni 2005 ein schlechter Tag. Nach den Franzosen hatten auch die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt. Das Projekt Europa befand sich in einer Sackgasse. Der deutschen Bundesregierung ist es zu verdanken, dass Europa nach dem Gipfel von Brüssel wieder handlungsfähig ist. Aber auch der Bereich Bildung und Forschung zeigt, dass die Große Koalition in den ersten zwei Jahren gute Arbeit geleistet hat.
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Freitag, 22. Juni 2007
Brief aus Berlin 96
Zwei Jahre große Koalition – meine Halbzeitbilanz (Teil 1)
Große Koalitionen werden selten besonders geliebt. Manchmal aber gelingt es, aus der Not eine Tugend zu machen. Erinnern wir uns hier nur an die rasche Überwindung der ersten Nachkriegsrezession Ende der 60er Jahre, die mit den Namen Franz Josef Strauss und Karl Schiller („Plisch und Plum“) verbunden bleiben wird. Auch die Bilanz der aktuellen Großen Koalition kann sich sehen lassen. Wir sehen dies z.B. bei den zentralen Bereichen Haushalt und Arbeitsmarkt.
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Freitag, 15. Juni 2007
Brief aus Berlin 95
Beobachtungen am Rande des Gipfels
40 ehrenamtliche Sanitäter der Malteser aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben in Heiligendamm auf die Gesundheit der Gipfelteilnehmer geachtet. Mein Mitarbeiter Magnus von Canstein war als freiwilliger Helfer mit dabei. Lesen Sie seinen persönlichen Erlebnisbericht vom G8-Gipfel auf Seite 1.
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Freitag, 25. Mai 2007
Brief aus Berlin 94
Experten stützen Gesetzentwurf gegen Scheinvaterschaften
Mit der Scheinvaterschaft hat sich ein neuer illegaler Weg zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes in Deutschland etabliert. Nur wenn Behörden Vaterschaften bei Kindern ausreisepflichtiger Mütter im Verdachtsfall anfechten dürfen, kann Missbrauch wirklich Einhalt geboten werden. Bei Sachverständigen stieß der entsprechende Gesetzentwurf jetzt auf positive Resonanz.
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Freitag, 11. Mai 2007
Brief aus Berlin 93
Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze
Nach mancher Hiobsbotschaft erreichen uns aus Nürnberg endlich wieder positive Zahlen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt deutlich. Viele Experten sprechen bereits von einem „Job-Wunder“. Die Politik darf die Wende auf dem Arbeitsmarkt nicht ohne Not vorschnell abwürgen. Genau das aber würde durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns passieren
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Freitag, 27. April 2007
Brief aus Berlin 92
Integration fördern und fordern
Auf dem ersten Integrationsgipfel, der 2006 auf Einladung von Angela Merkel stattfand, wurden konkrete Schritte zur Verbesserung der Integration in Deutschland vereinbart. Ein Jahr später ist die Arbeit am Nationalen Integrationsplan beinahe abgeschlossen – für unser Land ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Integrationspolitik.
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Freitag, 30. März 2007
Brief aus Berlin 91
Jenseits der Parteiräson
am Wochenende hat die EU ihren 50. Geburtstag gefeiert. Ein Meilenstein der Feierlichkeiten war die Berliner Erklärung. Sie ist ein Aufbruchsignal für die Weiterentwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Unter www.bundeskanzlerin.de können Sie die Erklärung im Wortlaut nachlesen.
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Freitag, 23. März 2007
Brief aus Berlin 90
CDU/CSU Erfolg beim Zuwanderungsrecht
Seit 50 Jahren leben wir Europäer in einem zunehmend gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. An diesem Wochenende begeht sie ihren Geburtstag. Feiern Sie mit: wir sagen Ihnen auf der Seite 2, wo und wann Sie die EU vor Ort erleben können.
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