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Freitag, 22. Oktober 2004
Union lehnt Abschaffung der Eigenheimzulage ab
Abschließende Debatte im Bundestag
Regierung wird wortbrüchig - Niedrige Eigenheimquote in Deutschland im europäischen Vergleich - Menschen mit durchschnittlichem Einkommen müssen Wohneigentum erwerben können
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Montag, 18. Oktober 2004
Meister und Pofalla folgen Merz als Fraktionsvize
Union bleibt handlungsfähig
Merkel schlägt Michael Meister und Ronald Pofalla als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende vor - Aufgabe wird geteilt - Altmaier wird neuer Justiziar
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Montag, 11. Oktober 2004
Wir müssen den Menschen sehr viel mehr erklären, wo Deutschland wirklich steht
Interview im Deutschlandfunk
Die Steuersätze sind nach wie vor zu hoch - und das Steuersystem viel zu kompliziert, meint Friedrich Merz im Deutschlandfunk. Deutschland stehe in einer extrem schwierigen Situation, auch auf dem Arbeitsmarkt und beim Wachstum
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Mittwoch, 6. Oktober 2004
CDU/CSU will bei EU-Staats- und Regierungschef für Privilegierte Partnerschaft werben
Reaktion auf Stellungnahme der EU-Kommission zu Beitrittsverhandlungen
Merkel: Bericht der EU-Kommission ist voller Selbstzweifel - Türkei von großer Bedeutung für Europa - enges und besonderes Verhältnis - keine Routineverhandlungen
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Dienstag, 5. Oktober 2004
Merz: Nur Reformen auf dem Arbeitsmarkt schaffen Beschäftigung
Arbeitsmarktzahlen weisen weiter nach unten
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erneut gesunken - trotz Wachstum weiterhin Arbeitsplatzabbau - Nur Strukturreformen bringen neue Arbeitsplätze
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Freitag, 1. Oktober 2004
Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung erfüllt Ansprüche nicht
Vorgaben des Verfassungsgerichts werden nicht erfüllt
Vorschläge der Regierung kurz vor Toresschluss führen nicht zu mehr Gerechtigkeit - Union schlägt pauschale Entlastung von 5 Euro pro Kind vor - Anhörung hat Bedenken der Regierung bestätigt
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Donnerstag, 30. September 2004
Eigenheimzulage nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen
Auch in diesem Jahr Nachtragshaushalt notwendig
SPD und Grüne wollen Eigenheimzulage abschaffen - Neuverschuldung steigt auf 43 Milliarden Euro - Union hat desaströse Haushaltslage vorausgesagt - Austermann: Eichel ist Totengräber der Bundesfinanzen
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Mittwoch, 8. September 2004
Merkel: Politik aus einem Guss statt rot-grünem Debakel
Haushaltsdebatte im Bundestag zum Etat des Bundeskanzlers
Politik muss wahrhaftig sein - Unions-Vorschläge zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechts und Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen - Wohlstand sichern mit Richtungsentscheidungen zugunsten neuer Forschungsbereiche
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Mittwoch, 7. Juli 2004
Eine Million Menschen auf der Flucht im Sudan
Vaatz und Fischer besuchen Krisenregion in Nordafrika
Vaatz und Fischer: Entwaffnung der Janjawid-Milizen wichtig - Kofi-Annan-Plan umsetzen - Gespräche mit Regierungs- und Parlamentsvertretern - Besuch von Flüchtlingslagern
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Donnerstag, 1. Juli 2004
Der Zuwanderungskompromiss kann sich sehen lassen
Bundestag billigt Vermittlungsergebnis
Überwältigende Mehrheit im Bundestag - Gesetz trägt Handschrift der Union - große Verantwortung für die Ausländerbehörden im Vollzug
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