Freitag, 9. März 2007
Brief aus Berlin 89
Schluss mit der Klimahysterie!
Zurzeit überschlagen wir uns mit absurden Vorschlägen, was wir alles unternehmen müssen, um die Erde zu retten. Dieser Aktionismus nimmt hysterische Ausmaße an und führt ganz gewiss nicht zu einem umweltverträglicheren Verhal-ten aller. Diese Hysterie muss ein Ende haben. Stattdessen sind ernsthafte und langfristige Konzepte von Nöten.
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Freitag, 2. März 2007
Brief aus Berlin 88
Über die Anfechtung von „Scheinvaterschaften“
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, dessen Mitglied ich bin, hat in dieser Woche beschlossen, eine Anhörung zum wichtigen Thema der so genannten „Scheinvaterschaften“ stattfinden zu lassen. Voraussichtlicher Termin für die Anhörung ist der März diesen Jahres. Wir informieren Sie bereits heute über den aktuellen Stand der Dinge.
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Freitag, 2. Februar 2007
Brief aus Berlin 87
Kultur und Sport als Staatsziele?
Immer wieder gibt es Vorstöße verschiedener Interessengruppen, das Grundgesetz zu ändern. Manche dieser Initiativen sind sinnvoll, wie die Föderalismusreform, manche nicht. Heute geht es in unserem Brief über den neusten Wunsch, der in die Verfassung soll. Alle Teilnehmer an diesen Debatte sollten vor Augen haben, dass unser Grundgesetz kein Wunschkatalog ist.
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Freitag, 19. Januar 2007
Brief aus Berlin 86
Gesund im Sinne der Verfassung?
Dies ist unser erster Brief im neuen Jahr. Zunächst wünsche ich Ihnen daher ein frohes und gesegnetes Jahr und vor allem viel Gesundheit. Um diese müssen wir uns auch in der Bundespolitik im neuen Jahr wieder intensiv kümmern. Auch der Rechtsausschuss, dem ich angehöre, hat sich dem Thema gewidmet. Noch ist die Debatte nicht abgeschlossen, wie Sie im Folgenden lesen können.
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Freitag, 15. Dezember 2006
Brief aus Berlin 85
Grundsätze für die Politik
Wieder geht ein Jahr zu Ende. Die Große Koalition hat viele Reformen mit sich gebracht; weitere stehen an. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. In die deutsche Amtszeit fällt nicht nur das 50jährige Jubiläum der Römischen Verträge, auch die EU-Verfassung kommt erneut aufs Tableau. Hinzu kommt die G8-Ratspräsidentschaft. Im April wird der Papst 80 Jahre alt und bekommt als erster lebender Deutscher eine eigene Briefmarke. Sie sehen, das Jahr 2007 verspricht spannend zu werden. Bleiben Sie gesund.
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Freitag, 1. Dezember 2006
Brief aus Berlin 84
„Damit kein Kind verloren geht“
Spektakuläre Fälle wie der Tod des kleinen Kevin aus Bremen oder des kleinen Jungen aus Sachsen-Anhalt, den seine Mutter in den Eisschrank legte, erschüttern uns immer wieder. Dieses Thema ist eng verbunden mit der Debatte über die so genannten Unterschichten.
Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion versucht, das Thema systematisch anzugehen und lud am Mittwoch zum Auftakt zu einem Symposium mit Experten ein.
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Freitag, 24. November 2006
Brief aus Berlin 83
Ein Jahr Große Koalition - besser für die Menschen
Heute ist die Große Koalition genau ein Jahr und zwei Tage im Amt. Dies ist Anlass genug für uns, eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zwar eine erfolgreiche. Die Koalition hat mit Angela Merkel an ihrer Spitze bereits viel erreicht. Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg fortzuführen.
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Freitag, 10. November 2006
Brief aus Berlin 82
Türkei provoziert Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen
Soeben ist der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei erschienen. Er stellt den türkischen Bemühen in den aktuellen EU-Beitrittsverhandlungen ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Dies sollte der EU endlich ein Zeichen sein, mit der Türkei Tacheles zu reden.
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Freitag, 27. Oktober 2006
Brief aus Berlin 81
Sensible Ökosysteme in der Tiefsee schützen
Normalerweise berichten wir an dieser Stelle über aktuelle Themen, die im Fokus der öffentlichen Debatte stehen. Doch auch andere Themen sind wichtig. Daher machen wir sie jetzt auf einen Antrag zum Umweltschutz in der Tiefsee aufmerksam. Kennen Sie eigentlich den lesenswerten Thriller „Der Schwarm“ von Frank Schätzing…?
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Freitag, 20. Oktober 2006
Brief aus Berlin 80
„Unterschichten“ – ein verfehlter Begriff
Es heißt ja, dass die Politik immer mehr Gesetze hervorbringt und den Paragraphendschungel immer weiter verdichtet. Dem will die Bundesregierung entgegenwirken. Sie hat ein Standardkosten-Modell sowie einen Normenkontrollrat zum verstärkten Bürokratieabbau eingerichtet. Damit betritt sie Neuland. Unter www.bundesregierung.de/ buerokratieabbau können Sie selbst verfolgen, was die Bundesregierung entbürokratisierend anpackt.
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