Freitag, 22. Oktober 2004
Brief aus Berlin 43
Absturz und Aufbruch
Eine Opposition hat die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren und darüber hinaus eine Alternative zu ihr darzustellen. Deshalb müssen wir uns in der Union jetzt auf einen programmatischen Kurs einigen und personalpolitische Belange zurückstellen.
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Freitag, 1. Oktober 2004
Brief aus Berlin 42
Die virtuelle Trendwende der SPD
Das Jahr 2004 gilt als Superwahljahr. Verfolgt man die letzten Stellungnahmen der SPD-Führung, gewinnt man den Eindruck, die Sozialdemokraten seien die Wahlsieger des Jahres. Wer die Wahlergebnisse betrachtet, weiß, dass hier getrickst wird.
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Freitag, 24. September 2004
Brief aus Berlin 41
Politische Konzepte gegen rechtsextremen Populismus
9,2 Prozent für die NPD in Sachsen und 6,1 Prozent für die DVU in Brandenburg – der Einzug der zwei rechtsextremen Parteien in die Länderparlamente schmerzt jeden Demokraten. Nur in dem Ausbau politischer Konzepte kann die Antwort auf gnadenlosen Populismus liegen.
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Freitag, 10. September 2004
Brief aus Berlin 40
Finanzpolitisches Flickwerk
Kaum zurück in der Hauptstadt, ging es sofort um sehr viel Geld. Angesichts eines desaströsen Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr mussten sich Kanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel in der Haushaltsdebatte ihren politischen Bankrott vorhalten lassen.
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Freitag, 2. Juli 2004
Brief aus Berlin 39
Umweltschutz und Landwirtschaft zusammenführen
Gestern hat die rot-grüne Bundesregierung im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das dem Hochwasserschutz dienen soll. Tatsächlich bringt es aber eine Reihe von wirtschaftlichen Nachteilen mit sich, ohne sein Ziel nachhaltig erreichen zu können.
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Freitag, 18. Juni 2004
Brief aus Berlin 38
Dem Widerstand gegen die Diktatur gedenken
Gestern hatten wir Anlass, dem Aufstand zum 17. Juni 1953 in der DDR zu gedenken. Dieses Aufbegehren gegen die sozialistische Diktatur steht noch heute für ein Engagement gegen staatliche Willkür und Unterdrückung. Der 17. Juni wies den Weg in der deutsch-deutschen Geschichte bis zur Wieder-vereinigung 1990.
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Freitag, 28. Mai 2004
Brief aus Berlin 37
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Der Bundespräsident ist gewählt – und die Entscheidung ist auf einen würdigen Amtsträger gefallen. An der nächsten Wahlentscheidung können Sie selbst direkt mitwirken. Nutzen Sie die Gelegenheit, den Kurs des erweiterten Europas mitzubestimmen und treffen Sie eine gute Wahl für Europa.
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Freitag, 7. Mai 2004
Brief aus Berlin 36
Rot-Grünes Rentenchaos findet seine Fortsetzung
Die Rente steckt in der Krise. Es bedarf einiger Reformanstrengungen in der Rentengesetzgebung. Rot-Grün ist nun einer Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen, hat darüber hinaus aber kein schlüssiges Reformkonzept vorgelegt. Damit wurde die Chance vertan, das System zukunftsfest zu machen.
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Freitag, 30. April 2004
Brief aus Berlin 35
Rot-grüne Regierungswerbung kostet Steuermillionen
Als Politiker für seine Ziele zu werben und Unterstützung einzufordern ist mehr als legitim. Parteipolitische Vorhaben aber vermehrt als Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesregierung auszuweisen und mit Steuergeldern zu finanzieren, ist inakzeptabel. Nicht nur ín wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht hier Einsparpotenzial.
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Freitag, 2. April 2004
Brief aus Berlin 34
Größtmögliche Sicherheit für Deutschland
Die Anschläge von Madrid haben uns vor Augen geführt, dass sich auch die westeuropäischen Staaten im Visier von Terroristen befinden. Daher haben wir in der Unionsfraktion ein Konzept zur Inneren und Äußeren Sicherheit der Bundesrepublik verabschiedet. Handlungsbedarf besteht.
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