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Mittwoch, 14. November 2007
Lohnnebenkosten sinken unter 40 Prozent
Aktuelle Stunde im Bundestag
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt stärker als geplant und ältere Arbeitslose werden aktiviert. Gelingt dies nicht, erhalten Sie unter bestimmten Voraussetzungen länger Alg I. Ralf Brauksiepe stellte im Bundestag die Beschlüsse der Koalition vor.
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Dienstag, 13. November 2007
Deutlich mehr Netto für Durchschnittsverdiener
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Wir senken zum 1. Januar den Arbeitslosen- Versicherungsbeitrag auf 3,3 Prozent und verlängern die Zahlungen des ALG I für Ältere bei kostenneutraler Finanzierung. Beim Postmindestlohn halten wir uns an die Vereinbarungen; die Voraussetzungen für die Einführung sind jedoch nicht gegeben
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Dienstag, 13. November 2007
Franz Müntefering war eine Stütze der Großen Koalition
Nach dem Rücktritt des Arbeitsministers
Volker Kauder hat den heute zurückgetretenen Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering als eine "Stütze der Großen Koalition" bezeichnet. Die Große Koalition werde durch diesen Rücktritt jedoch nicht in ihrer Arbeit beeinträchtigt.
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Dienstag, 13. November 2007
Wir haben Wort gehalten und geben den Beitragszahlern die überschüssigen Mittel zurück
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend einen Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreicht, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die CDU/CSU-Fraktion.
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Freitag, 9. November 2007
Erinnerung an die Freude des Aufbruchs zu Einheit und Freiheit
Debatte zum Stand der Deutschen Einheit
Die Deutschen dürfen mit Stolz auf die Deutsche Einheit schauen, sagte Volker Kauder in der Debatte zum Stand der Deutschen Einheit. Er erinnerte auch an die zwei Gesichter des 9. Novembers in der deutschen Geschichte.
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Donnerstag, 8. November 2007
Pakistan: außerordentlich komplizierte Lage
Aktuelle Stunde im Bundestag
Der Ausnahmezustand in Pakistan war Anlass für eine gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Bündnis''90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eckart von Klaeden forderte: Pakistan solle so schnell wie möglich zu demokratischeren Verhältnissen zurückkehren.
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Donnerstag, 8. November 2007
Eckpunkte zur Erbschaftsteuer
Einigung der Arbeitsgruppe von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Peer Steinbrück
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Reform der Erbschaftsteuer wichtige Ziele erreicht. Das Steueraufkommen bleibt mit rund vier Milliarden Euro konstant, die persönlichen Freibeträge werden deutlich angehoben. "Omas klein Häuschen" wird auch in Zukunft steuerfrei vererbt werden, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister.
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Dienstag, 6. November 2007
Reformkurs nicht verlassen
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vom 06.11.2007
Reformkurs nicht verlassen - Kindeswohl fördern, Ehe stärken - Weltweit für Menschenrechte eintreten - Einheit feiern, SED-Unrecht nicht vergessen - Integration fordern und fördern
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Montag, 5. November 2007
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bei der Union in guten Händen
CDU/CSU-Petitionskonferenz von Bund und Ländern
Am 5. November fand im Paul-Löbe-Haus die 1. Petitionskonferenz von CDU und CSU statt. Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dazu die Sprecher der CDU- und CSU-Arbeitskreise für Petitionen in den Landtagen eingeladen.
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Freitag, 26. Oktober 2007
Aufstieg Asiens ist das epochale Ereignis unserer Zeit
Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asienpolitik
600 Teilnehmer konnte die CDU/CSU-Fraktion zu ihrem Asienkongress in Berlin begrüßen. Einig war man sich im Respekt vor der Leistung Asiens und darin, dass für Deutschland und Europa die Zeit knapp werde, wenn man nicht ins Hintertreffen geraten wolle.
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