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Donnerstag, 25. Oktober 2007
Post-Mindestlohn: Unionsfraktion will sorgfältig prüfen
Debatte über Post-Mindestlohn
In der Bundestagsdebatte zur Ausweitung des Entsendegesetzes sagen Unionsexperten eine eingehende Prüfung zu. Eine der kritischen Fragen: Ist ein Organisationsgrad von 50 Prozent erreicht? Die Union will bei den Briefdienstleistungen zu mehr Wettbewerb kommen.
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Donnerstag, 25. Oktober 2007
Deutschlands Blick auf Asien weiten
Asienstrategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestellt
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, hat am Donnerstag in Berlin die Asienstrategie seiner Fraktion vorgestellt. Zu einem Kongress der Fraktion unter dem Titel "Deutschland, Europa und Asien – eine gemeinsame Zukunft gestalten" werden 600 Teilnehmer erwartet.
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Dienstag, 23. Oktober 2007
Kurshalten in der Wirtschaftspolitik
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Volker Kauder mahnt in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen. Der Aufschwung ist ein Gemeinschaftswerk von Unternehmen, richtiger Politik und vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
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Freitag, 12. Oktober 2007
Kauder: Zaudern schützt die Menschen nicht
Namensbeitrag im "Tagesspiegel"
Heute entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Isaf- und Tomadoeinsatzes in Afghanistan. Seit 2001 ist es uns zusammen mit unseren Bündnispartnern gelungen, die Gewaltherrschaft der Taliban zu beenden, das Land zu stabilisieren und den Menschen dort zu helfen. Unsere Strategie, militärischen Schutz mit regionalem Wiederaufbau zu verbinden, ist erfolgreich. Das tägliche Leben der Menschen in Afghanistan hat sich spürbar verbessert
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Freitag, 12. Oktober 2007
Klaeden: Wir dürfen nicht wackeln
Breite Mehrheit für Verlängerung des Afghanistan-Mandats - maximal 3500 Soldaten für ein weiteres Jahr
Der Bundestag hat dem Regierungsantrag zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats zu gestimmt. Der Einsatz der Tornados zur Aufklärung im Süden wurde in das ISAF-Mandat integriert. Der Außenpolitiker von Klaeden warb energisch für den Erfolg des Engagements.
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Freitag, 12. Oktober 2007
Zustand der Pressefreiheit in Russland in den letzten Jahren deutlich verschlechtert
Expertengespräch der Arbeitsgruppe Menschenrechte
Wie steht es um die Pressefreiheit in Russland und Zentralasien? Mit dieser Frage beschäftigten sich auf Einladung der Arbeitgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihrer Sprecherin, Erika Steinbach MdB, am Freitag die Teilnehmer eines Expertengespräches.
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Donnerstag, 11. Oktober 2007
Beeindruckende Bilanz auf dem Arbeitsmarkt
Debatte zur Regierungserklärung des Bundesarbeitsministers
Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe dürfen nicht als politische Kampfbegriffe missbraucht werden, fordert Ilse Falk. Die Politik müsse auch einmal Nein sagen können, wenn es um immer neue Wünsche geht, meint Ilse Falk.
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Mittwoch, 10. Oktober 2007
Brutales Vorgehen des Militärregimes in Birma verurteilt
Bundestagsssitzung zur Haibach-Initiative
In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die drei größten Fraktionen im Deutschen Bundestag CDU/CSU, SPD und FDP die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in Birma. Die birmesische Junta wird aufgefordert, die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die Gewinnerin der Wahlen von 1990 und andere politische Gefangene unverzüglich freizulassen.
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Dienstag, 9. Oktober 2007
Kampeter: Raus aus den Spendierhosen!
Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Welt"
Die Kuchenverteiler sind wieder da, argwöhnt der Haushaltspolitiker Steffen Kampeter in einem Gastkommentar für die "Welt". Er warnt davor, die Größe des zur Verfügung stehenden Kuchens zu überschätzen und warnt vor den dunklen Wolken, die seit einigen Wochen am Konjunkturhimmel aufgezogen sind.
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Dienstag, 9. Oktober 2007
Sicher - sauber - sozial: Drei Dimensionen der Energiepolitik
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion
Der Mensch muss im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen, betonten Michael Meister und Katherina Reiche bei der Vorstellung des Energiepapiers der CDU/CSU.
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