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Dienstag, 9. Oktober 2007
Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung hat Vorrang vor neuen und längeren Transferleistungen
Wochenbericht des Fraktionsvorsitzenden
Bericht des Fraktionsvorsitzenden: Wirtschaftsaufschwung stärken, Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen - SPD stellt den Staat über den Menschen - Terrorismus effektiv bekämpfen - Klimaschutz mit den Mitteln des Marktes
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Montag, 8. Oktober 2007
Meyer: Beck macht es sich einfach zu leicht
Interview im ZDF-Morgenmagazin
Man kann nicht in den Sozialversicherungs-systemen einfach obendrauf satteln: "Dann müssen das alle Arbeitnehmer bezahlen über zusätzliche Beiträge" meint Laurenz Meyer. Die Position der Union sei klar: "Wir wollen runter mit den Versicherungsbeiträgen zum Arbeitslosengeld, damit alle mehr in der Tasche haben. Und innerhalb dieses Korridors kann man dann darüber reden, wie man das Geld, das vorhanden ist, ausgibt."
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Montag, 8. Oktober 2007
Ein Jahr vor den Paralympics
Sportpolitische Tagung der CDU/CSU-Fraktion mit Behindertensportlern
Berichterstattung über Behindertensport in den Medien ausweiten - Haushaltssteigerung vom 30 Prozent im kommenden Jahr geplant - Vorbildfunktion von Sportlern mit Behinderungen gelobt
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Donnerstag, 4. Oktober 2007
Wir sind noch lange nicht über den Berg
Interview in der Zeitung DIE WELT
Volker Kauder warnt im Interview mit der WELT den Koalitionspartner vor Abrücken vom Agenda-Kurs und sieht die Handlungsfähigkeit der Koalition in vielen Bereichen gegeben: "Da geht noch eine ganze Menge."
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Dienstag, 2. Oktober 2007
Brauskiepe: Bewegung bei SPD bestätigt Unions-Modell beim Arbeitslosengeld I
Interview im DeutschlandRadio Kultur
Die Union will den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes an eine entsprechend lange Beitrags- und Lebensleistung knüpfen – und dies kostenneutral finanzieren, erläutert Ralf Brauksiepe im DLR-Interview. Die Union sei über einen eventuellen SPD-Vorschlag aber gesprächsbereit. Indes: Im Moment wisse man noch gar nicht, was eigentlich die Position der SPD ist.
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Donnerstag, 27. September 2007
Niedrigste Arbeitslosigkeit seit zwölf Jahren
Es gilt, den anhaltenden Aufschwung am Arbeitmarkt zu stärken
Gegenüber dem August 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken- und auch das Stellenangebot wächst. Es gilt, den anhaltenden Aufschwung am Arbeitmarkt zu stärken, jeder muss erreicht werden!
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Donnerstag, 27. September 2007
Kauder: Solidaritätsbekundungen für die mutigen Mönche von Birma!
Wöchentlicher Podcast des Fraktionsvorsitzenden
In Birma lässt die Regierung auf Mönchen schießen. Volker Kauder findet dies einen ungeheuren Vorgang vermisst aber Solidaritätsbekunden und Demonstrationen in Deutschland. Kauder: "Wäre es nicht schön, wenn es in der ein oder anderen Stadt Solidaritätsveranstaltungen gäbe für die mutigen Mönchen von Birma?"
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Mittwoch, 26. September 2007
Regime in Myanmar muss Menschenrechte respektieren und Reformen einleiten
Reformen einleiten und dem Willen der Bevölkerung Rechnung tragen
Die Bürger von Myanmar haben das Recht auf einen Staat, der die Menschenrechte respektiert und durchsetzt. Eine erneute gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung wäre ein fataler und unverzeihlicher Fehler und das Regime muss bei Aufrechterhaltung jeglicher repressiver Maßnahmen mit verstärkten Sanktionen rechnen
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Dienstag, 25. September 2007
Transrapid-Entscheidung stärkt Industriestandort Deutschland
Der Transrapid in Deutschland ist jetzt nicht mehr zu stoppen
Anlässlich der Unterzeichung der Finanzierungsvereinbarung für den Bau der Transrapid-Referenzstrecke in München erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
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Montag, 24. September 2007
Kauder: So eine Woche sollte es nicht noch mal geben
Interview in Berlin-direkt
"Es gibt in Koalitionen mal Situationen, wo es nicht ganz einfach ist. Das war eine solche Situation", meint Volker Kauder zu den Debatten der letzten Woche. So etwas sollte sich aber nicht wiederholen, meint Kauder im ZDF-Interview.
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