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Donnerstag, 16. August 2007
Der Staat darf Familien kein Leitbild vorgeben
Interview in der Berliner Zeitung
Der Staat muss Familien Wahlfreiheit ermöglichen, betont Volker Kauder im Interview mit der Berliner Zeitung. Für die CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld hat er "sehr viel Verständnis".
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Sonntag, 12. August 2007
Kauder: Die Menschen haben eine Reformrendite verdient
Interview im Tagesspiegel
Den Aufschwung verstetigen heißt im Moment vor allem, dass wir der Wirtschaft und vor allem dem Mittelstand die notwendigen Fachkräfte zur Verfügung stellen müssen, meint Volker Kauder im Tagesspiegel-Interview. Das nächste Ziel: Jeder Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen
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Freitag, 3. August 2007
Brauksiepe: Auch mit Mindestlohn bräuchte es ergänzendes Arbeitslosengeld II
Interview im rbb InfoRadio
Ralf Brauskiepe meint im rbb InfoRadio, dass, wenn der Staat Ansprüche definiert, dass dann der Staat auch dafür einstehen müsse, und nicht etwa der Arbeitgeber zwei Leuten für die gleiche Arbeit unterschiedliches Geld geben. Wenn der Arbeitgeber ordentlich nach Tariflohn bezahlt, sei ihm kein Vorwurf zu machen
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Donnerstag, 2. August 2007
Warum es ohne Kernenergie nicht geht
Gastkommentar im Handelsblatt
Peinliche Pannen in Kraftwerken sollten kein Grund sein, den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit zu opfern, meint Katherina Reiche in einem Gastkommentar für das Handelsblatt: "Wind- oder Solarenergie sind nicht grundlastfähig - Wasserkraft und Biomasse werden den Strombedarf nicht decken können."
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Dienstag, 31. Juli 2007
Anstieg der Verbraucherpreise für Milch in der Höhe ungerechtfertigt
Auszahlungspreis für die Landwirte hat sich bisher nur in einem begrenzten Umfang erhöht
Der Anstieg der Auszahlungspreise für Milch ist gerechtfertigt und ist zu begrüßen. Dieser Anstieg liefert jedoch keine Begründung für das Ausmaß der angekündigten Anhebungen. Die Erfahrungen lassen aber erwarten, dass ungerechtfertigte Preissprünge aufgrund des harten Wettbewerbs nicht von Dauer sind.
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Montag, 30. Juli 2007
Kauder: Am Solidarpakt wird nicht gerüttelt
Interview in der Bild-Zeitung
Volker Kauder ist für eine Beschäftigung mit dem Solidaritätszuschlag- und gegebenenfalls für eine Korrektur, wobei am Solidarpakt nicht gerüttelt werden soll. Außerdem plädiert er für eine Verschiebung der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes auf 2011. In der Bild-Zeitung betont er außerdem die Wichtigkeit des Afghanistan-Einsatzes
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Freitag, 27. Juli 2007
Zypries und SPD handeln unverantwortlich
Gezielte politische Falschmeldung zu Online-Durchsuchungen
Justizministerin Zypries und die SPD handeln unverantwortlich, wenn sie weiterhin die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen bei Terroristen blockieren. Die Innen- und Rechtspolitiker haben sich bereits Ende März 2007 darüber verständigt, Online-Durchsuchungen unverzüglich auf eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu stellen
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Freitag, 27. Juli 2007
Mit Entwicklungszusammenarbeit Einfluss auf China ausüben
Ein Rückzug aus der Zusammenarbeit mit China oder andern Schwellenländern wäre ein schwerer strategischer Fehler
Zur Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit mit China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
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Donnerstag, 26. Juli 2007
Riegert: Bei der Dopingbekämpfung auf gutem Weg
Interview im Deutschlandfunk
Reihenweise Dopingfälle bei der Tour de France. Muss Deutschland sein gerade erst verabschiedetes Antidopinggesetz ändern? Nein, meint Klaus Riegert im Deutschlandfunk. Der Radsport befinde sich in einer absoluten Umbruchsituation: "Für Doper wird es ungemütlicher"
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Dienstag, 24. Juli 2007
Friedrich: Erhebliche Änderungen bei Bahnreform im parlamentarischen Verfahren
Interview im Deutschlandfunk
Die Union will den Bund ein bisschen unabhängiger von einem Monopolisten DB AG machen können, der nach dem Kabinetts-Enwtwurf zur Bahnreform zumindest für eine bestimmte Zeit allein über die Infrastruktur verfügen wird. Der Gesetzentwurf wird also
mit Sicherheit noch verändert werden, meint der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich im Deutschlandfunk
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