Freitag, 25. Februar 2011
Brief aus Berlin 169
Kinderlärm gehört zu uns und nicht vor Gericht
Lotta aus der Krachmacherstraße von Astrid Lindgren ist eines der besonders geschätzten Bücher von Kindern. Damit in unserer Gesellschaft tatsächlich Kinder Ihre Freiräume nutzen können, frei toben und spielen dürfen, versuchen wir nun als Gesetzgeber ein wenig nachzuhelfen.
Zu häufig wurden Konflikte wegen Kinderlärms vor Gericht ausgetragen. Dies soll nun verhindert werden. Selbstverständlich bleibt, daß Kinder die Bedürfnisse Älterer zu achten und zu respektieren haben.
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Freitag, 11. Februar 2011
Brief aus Berlin 168
Selbstverpflichlichtung statt Frauenquote
Auch wenn ich mich der Forderung nicht anschließe, so begrüße ich doch die Diskussion zur Quotenregelung in den Führungsetagen. Allein die Debatte bringt uns nämlich weiter.
Etablierte Strukturmuster lassen sich nicht sofort und auch nicht durch externen Druck verändern. Das geht nur durch Überzeugung. Und überzeugen werden die hervorragend qualifizierten Frauen, auf die wir gar nicht mehr verzichten können und wollen. Gerade nicht auf den obersten Etagen.
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Freitag, 28. Januar 2011
Brief aus Berlin 167
Bildungsniveau steigt in Deutschland
Mit großem Getöse versuchte diese Woche die Opposition erneut vergeblich, Deutschlands beliebtesten Minister Versäumnisse nachzuweisen. Hier bleibt nur kurz zu sagen, „Guttenberg bleibt locker und an Deck“.
Wesentlich erfreulicher als die Vorkommnisse bei der Bundeswehr sind die Bildungsbilanz und zwei neue Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, eine zu Ihrem Schutz, die andere für Ihr gutes Recht.
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Freitag, 21. Januar 2011
Brief aus Berlin 166
Datenschutz darf kein Täterschutz sein
Zunächst wünsche ich Ihnen viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr. Ich freue mich, dass Sie mich auch in 2011 wieder oder auch erstmals als Leser begleiten werden und ich Ihnen in den Berlinbriefen von meiner politische Arbeit berichten kann.
Glück und Gesundheit sind nicht möglich ohne ein Leben in Sicherheit. Daher beginne ich heute mit einem Thema, welches mir ein besonderes Anliegen ist, nämlich die wirksame Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.
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Freitag, 17. Dezember 2010
Brief aus Berlin 165
Fraktion tritt für Religionsfreiheit ein
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Ich will die Gelegenheit nutzen, um Ihnen für das Interesse an meinem Newsletter zu danken. Freuen würde es mich, wenn Sie auch im kommenden Jahr meine politische Arbeit mit Interesse und konstruktiver Kritik begleiten. Genießen Sie nun die Weihnachtszeit im Kreis Ihrer Familie. Leider ist ein besinnliches Weihnachtsfest nicht in allen Gegenden der Welt eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht schließen Sie in Ihre Weihnachtswünsche auch jene Menschen mit ein, die wegen Ihres christlichen Glaubens verfolgt werden.
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Freitag, 3. Dezember 2010
Brief aus Berlin 164
Dauerhafte Stabilität für den Euro-Raum
An den 12. Juni 2008 kann ich mich noch gut erinnern. An diesem Sommertag stimmten die Iren zum ersten Mal über den Vertrag von Lissabon ab – und zeigten Europa die kalte Schulter. Mich hat das damals geärgert. Auch deswegen, weil im Laufe der Jahre viel Geld von Brüssel nach Dublin floss und das irische Wirtschaftswunder mit ermöglichte. Nun wird wieder Geld nach Irland fließen. Aber die Vorzeichen haben sich gewandelt. Heute brauchen die Iren europäische Hilfe, damit der Staat nicht pleite geht. Für solche Notlagen muss eine nachhaltige Regelung her!
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Freitag, 26. November 2010
Brief aus Berlin 163
Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann
Wenn Haushaltswoche ist im Bundestag, dann geht es nicht nur um die Etats der Ministerien, sondern auch um einen Blick zurück. Gewiss: Manchen Streit hätten sich Union und FDP in den letzten 12 Monaten sparen können. Aber vieles wurde von den Medien auch mutwillig skandalisiert. Den meisten Leitartiklern kann man es ohnehin nie recht machen. Wird in einer Partei offen über den richtigen Weg gerungen, gilt sie als Chaostruppe. Herrscht dagegen Einigkeit, lästert man über den Kanzlerwahlverein ohne innerparteiliche Diskussionskultur.
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Freitag, 12. November 2010
Brief aus Berlin 162
Die Protestwellenreiter
Für Renate Künast waren die Proteste von Gorleben eine „Sternstunde der Demokratie“. Vielleicht sollte Frau Künast mal den Polizisten besuchen, der mit einer Gehirnquetschung im Krankenhaus liegt. Ob der das auch so sieht? Oder die Besatzung des Polizeifahrzeugs, dass in Brand gesteckt wurde, während die Polizisten gleichzeitig mit Signalmunition beschossen wurden, um sie am Ausstieg zu hindern. Ich erwarte deshalb von den Grünen, die in Gorleben vor Ort vertreten waren, das klare Bekenntnis, dass sie sich von Gewalt und Rechtsbruch distanzieren.
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Freitag, 29. Oktober 2010
Brief aus Berlin 161
Der Deutsche (Ohne-)Michel
Nur wenige von Ihnen werden sich erinnern. Anfang der 1950er Jahre zogen Demonstrationszüge durch manche westdeutsche Innenstadt. Auf den Plakaten fand sich immer wieder ein Slogan: „Ohne mich“. Der Slogan wurde zum Namen einer Bewegung. Durch die Schrecken des Weltkriegs geprägt, sträubten sich viele Deutsche vor allem gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Mit dem Wirtschaftswunder und der europäischen Integration verlor die Ohne-mich-Einstellung ihre Verbreitung. Nun scheint sie in anderem Gewand wieder da zu sein.
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Freitag, 8. Oktober 2010
Brief aus Berlin 160
Unterstützung für Energiekonzept
Ob Winsen oder Berlin: In den letzten Tagen stand das Telefon in meinen beiden Abgeordnetenbüros kaum still. Aktivisten von Campact, einer neuartigen Protestplattform, waren am anderen Ende der Leitung. Sie wollten mich immer wieder davon überzeugen, gegen das Energiekonzept der Bundesregierung zu stimmen. Da waren sie bei mir genau an der richtigen Stelle, denn das Energiekonzept hat meine volle Unterstützung. Durch die neue Leitlinie wird Deutschland zu einer der energieeffizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt.
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