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Montag, 23. Juli 2007
v. Klaeden: Türkei muss innere Reform fortsetzen
Interview in der Leipziger Volkszeitung
Nach den Wahlen in der Türkei findet Eckart von Klaeden die Tatsache nicht problematisch, dass die islamische Prägung der Bevölkerung stärker Einfluss in der Politik gewinnt: "Die Frage ist, ob es der Türkei gelingt, ihre innere Reform fortzusetzen in Richtung EU", meint der Außenpolitiker im Interview mit der Leipziger Volkszeitung
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Samstag, 21. Juli 2007
Kauder: Die SPD muss sich einen Ruck geben
Interview in der Sächsischen Zeitung
Volker Kauder im Interview mit der Sächsischen Zeitung über die Terrorismusbekämpfung, über den Vergangenheits-Kurs der Linken, eine SPD, die sich nicht klar genug von der Linken distanziert, den Arbeitsmarkt – und warum Atomkraft zum Energiemix dazugehört
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Dienstag, 17. Juli 2007
Kauder: Wir brauchen Online-Durchsuchungen
Interview mit der Badischen Zeitung
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder rechnet mit Blick auf die sicherheitspolitischen Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit einer Versachlichung der Diskussion. Online-Durchsuchungen seien im Kampf gegen Kinderpornographie oder den internationalen Terrorismus unerlässlich, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Badischen Zeitung.
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Montag, 16. Juli 2007
Bosbach: Kritik der SPD an Schäuble bei Online-Durchsuchungen schäbig
Interview im Deutschlandfunk
"Die Union hat sich nie, weder wörtlich noch sinngemäß, für einen Gesetzentwurf ausgesprochen mit dem Ziel, mutmaßliche Terroristen zu töten. Die Union will auch keine Folter legitimieren", stellte Wolfgang Bosbach im DLF nochmals klar: "Man darf nicht jeden Blödsinn glauben, den die politische Konkurrenz verbreitet." Zudem verhalte sich die SPD beim Thema Online-Durchsuchungen paradox.
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Samstag, 14. Juli 2007
Zukunft statt Sozialismus
Namensartikel von Volker Kauder
In der Rubrik "Fremde Federn" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder folgenden Text veröffentlicht:
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Mittwoch, 11. Juli 2007
Integration fällt nicht vom Himmel
Namensartikel von Volker Kauder
Wollen Migranten in der Gesellschaft aufsteigen, kann die Politik ihnen helfen. Aber nur sie selbst können aus ihrem kulturellen Hintergrund ein Qualitätsmerkmal machen, schreibt Volker Kauder in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.
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Dienstag, 10. Juli 2007
Bosbach: Wir können den internationalen Terrorismus nicht mit Reden bekämpfen
Interview im DeutschlandRadio Kultur
Vorsätzliches Töten zum Zwecke der Gefahrenabwehr? Eine solche Rechtsnorm kann sich Wolfgang Bosbach nicht vorstellen. Im DLR-Interview ist er allerdings dafür, endlich die Strafbarkeit für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen zu regeln
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Freitag, 6. Juli 2007
Neue Beschäftigungschancen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose
Förderung von 100.000 Personen in dieser Wahlperiode
Mit den heute beschlossenen Gesetzen erhöhen wir die Qualifizierungs- und Beschäftigungschancen von langzeitarbeitslosen und bildungsschwachen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mit der „JobPerspektive“ schaffen wir die Möglichkeit, für Menschen mit Vermittlungshemmnissen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern.
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Donnerstag, 5. Juli 2007
Kauder: Diese große Koalition bringt das Land voran
Interview im ZDF-Morgenmagazin
Volker Kauders kurze und knappe Halbzeitbilanz zur Großen Koalition: "Erfolgreich und gut das Land vorangebracht, die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Wirtschaft wächst, neue Chancen für die Menschen in unserem Land." Und was wünscht sich der Fraktionschef zum Ende der Wahlperiode? "Es wäre schön, wenn wir sagen könnten, jeder junge Mensch unter 25 Jahren hat einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz."
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Donnerstag, 5. Juli 2007
Wirtschaft steht unter Volldampf
Regierungserklärung zur dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung
Glos: Starke Wachstumsimpulse aus dem Inland - vorsichtige Wachstumsprognose - Röttgen: Union mäkelt nicht herum, sondern will Globalisierung gestalten
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