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Donnerstag, 7. Juni 2007
Großer Fortschritt zum Klimaschutz bei G8-Gipfel erreicht
Halbierung des Treibhausgasausstoßes bis 2050
Der G8-Kompromiss ist eine Kehrtwende in der internationalen Klimaschutzpolitik. Der jahrelange Stillstand und das Blockieren in der internationalen Klimaschutzpolitik kann dadurch beendet werden.
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Mittwoch, 6. Juni 2007
Kauder: Erfolg bei der Bekämpfung des Klimawandels - das wäre für uns alle die schönste Schlagzeile
Interview auf n24
Was Angela Merkel beim G8-Gipfel hilft und wer sich von Gewalt klar und deutlich trennen sollte: Volker Kauder im n24-Interview vor dem G8-Gipfel
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Dienstag, 5. Juni 2007
Bosbach: Die GSG 9 ist keine Anti-Demo-Einheit
Interview mit n24
Wolfgang Bosbach steht einem GSG 9-Einsatz bei den G8-Demonstrationen zurückhaltend gegenüber – auch wenn es eine Lage geben kann, in der auch die GSG 9 einzusetzen sei, etwa bei einem terroristischen Angriff. Auch einem Einsatz von Gummigeschossen steht Bosbach skeptisch gegenüber
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Dienstag, 5. Juni 2007
EU-Defizitverfahren - weitere Etappe auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen gemeistert
Trotz dieser Erfolge muss der erfolgreiche Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden
Die Politik der Großen Koalition unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist erfolgreich: Sanieren, Investieren und Reformieren - das ist der richtige Mix für eine nachhaltige Politik.
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Sonntag, 3. Juni 2007
Kauder: Keine Rückschritte der Koalition
Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht sich der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, erneut gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Die "Rente mit 67" stellt Kauder nicht in Frage: "Wir müssen länger arbeiten", ist Kauder sicher.
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Freitag, 1. Juni 2007
Aufstockung der deutschen Entwicklungsleistungen um 750 Mio. Euro unterstreicht Deutschlands Verantwortung in der Welt
Mittelanstieg kommt insbesondere Afrika zugute
Mittelanstieg wird Afrika zugute kommen - ODA-Quote kann bis 2010 erreicht werden - zusätzliche Mittel strategisch klug einsetzen - Emissionshandel für Entwicklungszusammenarbeit
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Freitag, 25. Mai 2007
Großer Schritt zu mehr Gesundheitsschutz von Nichtrauchern
heutigen Entscheidung über das Nichtraucherschutzgesetz im Deutschen Bundestag
Anlässlich der 2./3. Lesung des durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erklärt die Vorsitzende und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
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Freitag, 25. Mai 2007
Unternehmensteuerreform stärkt Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland
Abschließende Beratung im Bundestag
Meister: Steuersätze für Unternehmen sinken - Mehr Arbeitsplätze und Mehreinnahmen erwartet - Unternehmensabwanderung ins Ausland stoppen - gute Nachricht für die Kommunen
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Donnerstag, 24. Mai 2007
Globalisierung ein menschliches Gesicht geben
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel in Heiligendamm
Regierungserklärung vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm - Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und Entwicklung Afrikas – Bundeskanzlerin erläutert die sieben Themen de Gipfels
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Mittwoch, 23. Mai 2007
Finanzausschuss stimmt Unternehmensteuerreform zu
Steuersatzsenkung für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent des Gewinns
Zu der abschließenden Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Unternehmensteuerreform erklären der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, Otto Bernhardt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der SPD, Jörg-Otto Spiller MdB:
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