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Dienstag, 10. April 2007
v. Klaeden: Iran zurzeit die größte Gefahr für den internationalen Frieden
Interview im rbb Inforadio
Wer im Verhalten des Iran keine neue Bedrohung erkennt, handelt leichtfertig, meint Eckart von Klaeden im rbb: "Der Ton, der bisher in der Debatte in Deutschland eine Rolle gespielt hat, dass man vor allem die USA für ihre Überlegung eines Raketenabwehrsystem kritisiert, muss der Vergangenheit angehören"
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Donnerstag, 5. April 2007
Röttgen: Was spricht eigentlich gegen Mindestlöhne?
Gastbeitrag "Fremde Federn" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
"Gesetzliche Mindestlöhne stehen in Widerspruch zu anerkannten Werten und Normen unserer Gesellschaft", schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer, Norbert Röttgen, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Politik solle sich aus der Lohnfindung heraushalten, ist er überzeugt.
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Montag, 2. April 2007
Schockenhoff: Große Chancen in Nahost nach dem Gespräch der Kanzlerin
Interview mit SRW 2
Wenn jetzt die arabischen Nachbarn geschlossen Israel ein Gesprächsangebot machen, ist es wirklich ein positives Zeichen und eine große Chance für Frieden im Nahen Osten, meint Andreas Schockenhoff im SWR2-Tagesgespräch.
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Montag, 2. April 2007
Krippengipfel stellt Weichen für Ausbau der Kinderbetreuung
Nun gilt es, dieses Konzept auf eine verlässliche finanzielle Basis zu stellen
Ein erster Schritt für eine wirkliche Wahlfreiheit junger Familien ist damit gemacht worden. Nun gilt es, dieses Konzept auf eine verlässliche finanzielle Basis zu stellen. Die Kommunen dürfen bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden
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Freitag, 30. März 2007
Unternehmensteuerreform stärkt den Standort Deutschland
Erste Lesung im Bundestag
Entlastung von fünf Milliarden Euro für Unternehmen - Senkung des Steuersatzes bringt mehr Besteuerung in Deutschland - Stärkung des Mittelstandes
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Donnerstag, 29. März 2007
Kräftiger Aufschwung am Arbeitsmarkt setzt positive Signale
Aufschwung muss für Reformen auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden
Die überdurchschnittliche Abnahme im März ist Beleg für die ungebrochene Wirkung der konjunkturellen Belebung des Arbeitsmarktes.
Die Union fordert: Der anhaltende Aufschwung muss für Reformen auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden.
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Donnerstag, 29. März 2007
SADC-Staaten müssen endlich Verantwortung übernehmen
Seit sieben Jahren steht Simbabwe für einen Prozess stetigen Verfalls
Seit sieben Jahren steht Simbabwe für einen Prozess stetigen Verfalls. Südafrika darf sich nicht länger hinter einer „stillen Diplomatie“ verstecken, mahnt Arnold Vaatz in einer Aktuellen Stunde des Bundestages
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Donnerstag, 29. März 2007
Orientierungsdebatte zu Patientenverfügungen
7 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Patientenverfügung
Fraktionsdisziplin aufgehoben - Reichweite einer Patientenverfügung im Mittelpunkt der Debatte - 31 Redner aus allen Fraktionen
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Mittwoch, 28. März 2007
Meyer: Keine Lösungen, die zusätzlich Arbeitsplätze gefährden
Interview im Deutschlandfunk zur Lohnpolitik
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland? Laurenz Meyer warnt vor der Auswanderung von Arbeitsplätzen – fordert im Deutschlandfunk aber auch Klarheit zu schaffen, dass keine Dumpinglöhne in Deutschland entstehen.
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Dienstag, 27. März 2007
Brauksiepe: Beschäftigte sollen häufiger und unkomplizierter zu ihrem Recht kommen
Interview im Deutschlandfunk
Die Politik sei zwar nicht in der Lage, Tarifverträge zu korrigieren und dort korrigierend einzugreifen – es gelte die Tarifautonomie. Aber sie könne dafür sorgen, dass solche dort vereinbarten Löhne nicht noch beliebig unterschritten werden können, meint Ralf Brakusiepe im Deutschlandfunk-Interview
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