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Dienstag, 27. März 2007
Kauder: Arbeitsgrundlage der EU bis 2009 erneuern
Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27. März 2007
Bericht des Fraktionsvorsitzenden: Berliner Erklärung der EU ist ein Aufbruchsignal - Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben - Wir verfolgen die Lage im Iran mit Sorge
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Montag, 26. März 2007
Anteil der erneuerbaren Energien auf dem Wärmemarkt steigern
Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Erfolgsgeschichte fortsetzen - Effizienz an Vermeidungskosten ausrichten - Auswirkungen auf Vermieter beachten
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Sonntag, 25. März 2007
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Samstag, 24. März 2007
Kauder: Wir verstehen uns prächtig
Interview in der Tageszeitung DIE WELT
"Wir müssen uns mehr um Brüssel kümmern", sagte Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der WELT. Weitere Themen: Das Verhältnis zur SPD und die geplante Raketenabwehr der USA.
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Donnerstag, 22. März 2007
50 Jahre Europäische Union sind eine Erfolgsgeschichte
Debatte zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge
Der Rückblick auf 50 Jahre Römische Verträge sollte Mut machen für den Blick nach vorne, meint Dr. Andreas Schockenhoff. Europa voranbringen zu wollen, bedeute besondere Verpflichtungen für Deutschland als den größten Staat der EU
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Donnerstag, 22. März 2007
Bosbach: Hier gelten unsere Wertvorstellungen - nicht die Scharia
Interview im N24-Morgenreport
Rechts- und Wertvorstellungen der Scharia haben in der deutschen Rechtssprechung nichts zu suchen, meint Wolfgang Bosbach in N24 nach der Entscheidung einer Richterin, mit Blick auf den Koran eine Scheidung abzulehnen
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Donnerstag, 22. März 2007
Mehr Gerechtigkeit beim Unterhaltsrecht
Unionsfraktion begrüßt das Ergebnis des heutigen Gespräches zur Unterhaltsrechtsreform
Das Engagement der Union hat sich gelohnt. Nun kann eine Reform verabschiedet werden, die das Kindeswohl, den Schutz der Ehe und die Gleichbehandlung bei der Dauer des Betreuungsunterhalts in einem ausgewogenen Konzept miteinander verbindet
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Mittwoch, 21. März 2007
Neue Bleiberechtsregelung noch vor der Sommerpause
Positiver Abschluss langer Verhandlungen
Innenpolitiker sehen Abschied von rot-grünem "Multi-Kulti-Denken" - Integration wird auch Pflicht der Ausländer - Sprachkenntnisse für Familiennachzug erforderlich
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Mittwoch, 21. März 2007
Sicherheitsgesetze auf Lücken überprüfen
Gute Gründe für Grundrechtseingriffe erforderlich
Telefon- und Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung sowie Online-Durchsuchung werden in der Koalition diskutiert – Grundrechteeingriffe müssen verfassungsfest sein – abstrakte Gefahrenlage erhöht
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Dienstag, 20. März 2007
v. Klaeden: Sorge vor einem Rüstungswettlauf nicht nachvollziehbar
Interview im Deutschlandfunk
Ein Rüstungswettlauf wegen des geplanten US-Raketenabwehrsystems? Daran glaubt Eckart von Klaeden nicht. Im Deutschlandfunk hält er indes die Forderung der Bundesregierung, dass über dieses Raketenabwehrsystem der NATO weiter gesprochen werden soll, für nachvollziehbar.
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