Freitag, 1. Oktober 2010
Brief aus Berlin 159
Hartz-IV: Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt
Da kann man sauer werden. Im Rahmen der aktuellen Hartz-Reform wurden nicht nur Versäumnisse aus rot-grünen Tagen beseitigt, sondern z.B. auch ein Bildungspaket für Kinder in Hartz-IV-Haushalten beschlossen. 620 Millionen Euro pro Jahr sollen für den Zugang zu Vereinen, für Schulmaterial und Lernförderung bereitgestellt werden. Keine Regierung hat jemals mehr für Kinder von Langzeitarbeitslosen getan. Und trotzdem lamentiert alle Welt nur über das angeblich zu niedrige Plus von 5 Euro für die Regelsätze. Dabei ging es darum gerade nicht.
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Freitag, 17. September 2010
Brief aus Berlin 158
Staatsfrau punktet gegen Politrambo
Diese Woche stand ganz im Zeichen des Geldes. Vier Tage lang debattierte der Bundestag über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2014. Dabei standen die Etats aller Ministerien auf dem Prüfstand. Vorgesehen ist, die Ausgaben im kommenden Jahr von 319,5 Milliarden Euro auf 307,4 Milliarden Euro zu senken. Dies wird von der Opposition zwar hefig kritisiert, ist aber aus meiner Sicht alternativlos. Schon alleine die 38 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für Zinsen ausgeben muss, sprechen hierfür.
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Dienstag, 31. August 2010
Brief aus Berlin 157
Vorwärts nimmer, rückwärts immer
Die Fußball-WM ist zwar vorbei, aber im politischen Berlin geht das Getröte weiter. Dafür sorgt Sigmar Gabriel, die Polit-Vuvuzela der SPD. Rente, Steuern, Energie: Es gibt kein Thema, dass vor dem SPD-Vorsitzenden sicher ist. Natürlich: Bei den letzten Bundestagswahlen ist die SPD dramatisch abgestürzt. Da muss man in der Opposition Profil zu schärfen. Was aber aus dem Willy-Brandt-Haus in letzter Zeit zu hören ist, hat mit konstruktiver Oppositionsarbeit nichts zu tun und zeigt nur, dass die SPD den Rückwärtsgang eingelegt hat und in dieser Form nicht regierungsfähig ist.
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Freitag, 9. Juli 2010
Brief aus Berlin 156
Auslandseinsätze: Soldatenversorgung verbessern
Wer Soldaten in Auslandeinsätze schickt, die ein hohes Risiko für ihr Leib und Leben mit sich bringen, muss sich um diese Soldaten und deren Angehörige auch kümmern. Durch einen Antrag von CDU/CSU und FDP soll nun die Versorgung der Soldaten im Auslandseinsatz weiter verbessert werden. In Berlin beginnt jetzt die sitzungsfreie Zeit. Mein Berlinbrief wird daher eine Pause einlegen. Da aber die Politik auch im Sommer nicht schläft, werde ich mich mit dem einen oder anderen Sommer-Zwischenruf bei Ihnen melden. Ihnen einstweilen schöne Sommerferien!
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Freitag, 2. Juli 2010
Brief aus Berlin 155
Religionsfreiheit weltweit schützen
Die Gewissens- und Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das in der UN-Menschenrechtscharta verankert ist. Durch ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erkennen die Mitgliedsstaaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Leider bestehen in vielen Ländern dieser Erde dennoch deutliche Defizite bei der Verwirklichung der Religionsfreiheit. Darauf weist ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP hin, der nun in den Bundestag eingebracht werden soll.
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Freitag, 18. Juni 2010
Brief aus Berlin 154
Sparpaket ist nicht unausgewogen
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass unsere Wirtschaft wieder in die Gänge kommt. Die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Zahl der offenen Stellen steigt. Das hat auch mit konjunkturstützenden Programmen der Bundesregierung zu tun. Aus meiner Sicht sollten wir just in diesem Moment auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zurück kehren. Das nun vorgelegte Sparpaket ist in seinem Umfang sicher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem sind die Sparpläne aus meiner Sicht ausgewogen. Natürlich sehen das nicht alle so.
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Freitag, 11. Juni 2010
Brief aus Berlin 153
Sicherungsverwahrung: Schutz der Bürger wahren
Die Sicherungsverwahrung ist ein Teil des deutschen dualen Strafsystems. Sie ermöglicht, dass Straftäter präventiv in Haft bleiben können, obwohl sie die Strafe für ihr Verbrechen bereits verbüßt haben. Damit ein Täter nach Ende seiner regulären Strafe in Sicherungsverwahrung bleibt, müssen Gutachter zu dem Schluss kommen, dass vom Täter nach wie vor eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Nach einigen Gerichtsurteilen muss nun die Sicherungsverwahrung auf den rechtlichen Prüfstand.
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Freitag, 21. Mai 2010
Brief aus Berlin 152
Politik unter Druck
Gäbe es einen Preis für das schnellste Gesetzgebungsverfahren, so hätte sich das deutsche Parlament im Oktober 2008 wahrlich eine Goldmedaille verdient. In nur fünf Tagen passierte das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte den Deutschen Bundestag. Durch das 480 Milliarden Euro schwere Rettungspaket wurde letztlich ein Kollaps auf dem Finanzplatz Deutschland abgewendet. Dieser drohte nach der überraschenden Pleite des US-Finanzhauses Lehman Brothers. Nun müssen die deutschen Abgeordneten wieder ran, zur nächsten Rettung im Eilverfahren. Leider.
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Freitag, 7. Mai 2010
Brief aus Berlin 151
Hilfe für Griechen sichert den Euro
Fakelaki finden Sie in keiner Taverna auf der Karte, obwohl es in Griechenland Millionen ernährt. Fakelaki bedeutet „kleiner Umschlag“, eine verharmlosende Umschreibung für eine Kultur der Korruption, die das Land im Griff hat. Ob Blinddarm-OP oder Baugenehmigung: Wenig geht, wenn vorher nicht die kleinen Umschläge ihren Besitzer gewechselt haben. Griechenland hat diesen und anderen Strukturproblemen zu lange tatenlos zugesehen. Nun muss die internationale Solidargemeinschaft in die Bresche springen, um das Projekt Europa zu retten. Das darf sich in keinem Fall wiederholen!
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Freitag, 23. April 2010
Brief aus Berlin 150
Strategie der Terroristen darf nicht aufgehen
Der Bundestag hat das Mandat für den AfghanistanEinsatz immer mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Das sollte gerade die SPD nicht vergessen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Und genau das wollen die Terroristen erreichen. Durch ihre Bomben können sie die westlichen Truppen militärisch nicht besiegen. Aber sie können damit in der Bevölkerung und bei Politikern Stimmung machen. Wir dürfen dieser Strategie nicht nachgeben.
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