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Mittwoch, 7. März 2007
Kauder: Zur Wahlfreiheit gehört, dass Krippenplätze zur Verfügung stehen
Interview im Deutschlandfunk
Volker Kauder unterstützt Ursula von der Leyen beim Ausbau der Kinderbetreuung: "Wir wollen Wahlfreiheit. Wir wollen, dass die Familien selbst entscheiden können, was sie machen wollen", meint Kauder im Deutschlandfunk-Interview und erläutert den Weg beim Aufbau der Betreuungsplätze
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Mittwoch, 7. März 2007
Unionsfraktion will Instrumente zur Schuldenbegrenzung analog zum EU-Stabilitätspakt
Verhandlungen zur Föderalismusreform II beginnen
Vor Beginn der die Verhandlungen zur Föderalismusreform II erläutert Antje Tillmann die Positionen der CDU/CSU-Fraktion: die Regelung der Finanzbeziehungen und zum Bürokratieabbau seien gleichrangig, das strukturelle Haushaltsdefizit muss abgebaut werden
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Dienstag, 6. März 2007
Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Besteuerung von Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften
Nach dem EuGH-Urteil über die Besteuerung von Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften kommen Belastungen auf den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu. Diese müssen im Haushaltsvollzug abgefedert werden. Ein möglicher Spielraum für zusätzliche Ausgaben mithin nicht vorhanden.
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Dienstag, 6. März 2007
Koalitionsausschuss verständigt sich auf weitere Schritte
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Ergebnisse des Koalitionsausschusses - Energiepolitik und Klimaschutz - ernsthafte Lösungen statt hektischer Aktionismus - Ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt gezielt fördern - Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Einsetzung der Kommission in dieser Woche
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Montag, 5. März 2007
Röttgen: Die Zuständigkeiten sind klar
Interview im DeutschlandRadio Kultur
Norbert Röttgen hält die von der SPD angestoßene Finanzierungsdebatte bei der Kleinkinderbetreuung für "eigentlich nicht Ziel führend". Im DLR Kultur-Interview verweist er auf bereits beschlossene Zuständigkeiten: "Es ist alles bereits mit Zustimmung der Länder so verabredet worden."
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Montag, 5. März 2007
Besser essen - Fehlentwicklungen bekämpfen
Informationsgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Informationsgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - alarmierende Zahlen und Fehlentwicklungen - Über-, Unter- und Mangelernährung in den Blick nehmen
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Freitag, 2. März 2007
Partnerschaft auf Augenhöhe
Debatte im Bundestag
Afrika hat zentrale Bedeutung für internationale Politik - hohes Ansehen Deutschlands - Chance liegt auch auf regionalen Märkten - neues Afrika-Bild
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Donnerstag, 1. März 2007
Klimaschutz: Es ist Zeit zu handeln
Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel in Brüssel: Schwerpunkt Klimapolitik - Verfassungsvertrag beleben - CO2-Ausstoß um 20 Prozent bis 2020 senken
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Donnerstag, 1. März 2007
Eltern sollen selbst über die Betreuung ihrer Kinder entscheiden können
Bericht der Bundesregierung vorlegt
Bundesregierung legt Ausbaubericht vor – Ziel bis 2010 erreichbar – Union für Wahlfreiheit der Eltern
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Mittwoch, 28. Februar 2007
Schockenhoff: Besserer Schutz durch verbesserte Aufklärung
Bundestag debattiert Tornado-Einsatz in Afghanistan
Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, Aufklärungs-Tornados in Afghanistan einzusetzen. Andreas Schockenhoff betont neben der notwendigen Ergänzung des bestehenden ISAF-Mandats auch die zivilen Unterstützungsleistungen
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