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Freitag, 22. Dezember 2006
Durch Leistung nach oben
Beitrag für FOCUS
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder beschreiben im FOCUS ihre Vision einer Gesellschaft, die sozialen Aufstieg ermöglicht
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Mittwoch, 20. Dezember 2006
Zöller: Es ist mehr als störend, was hier momentan in der Öffentlichkeit läuft
Interview im ZDF-Morgenmagazin
Zwei Gutachten – zwei Meinungen: Die Verfasser sollten sich an einen Tisch setzen und die Differenz bei der Mehrbelastung einzelner Länder bei der Gesundheitsreform klären, meint Wolfgang Zöller im ZDF-Interview. Zöller vermutet, dass im letzten Gutachten der gesamte Risikostrukturausgleich mit einbezogen ist - und nicht nur die Mehrbelastung
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Mittwoch, 20. Dezember 2006
Der Emissionshandel kann nicht mehr als Alibi für überhöhte Strompreise herangezogen werden
ntscheidung des Kartellamtes zur Einbeziehung der Emissionszertifikate in den Strompreis
Anlässlich der heutigen vorläufigen Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Einpreisung von Emissionszertifikaten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
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Montag, 18. Dezember 2006
Zöller: Ganz große Mehrheit ist dafür, diese Reform jetzt durchzuziehen
Interview im Deutschlandfunk
Wolfgang Zöller hält die Gesundheitsreform für wesentlich besser als das, was bisher über sie veröffentlicht wurde. Zöller äußert im Deutschlandfunk auch Verständnis für kritsiche Stimmen aus den Ländern - geht doch ein neues Gutachten von drastisch höheren Belastungen für sie aus
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Freitag, 15. Dezember 2006
Bundestag und Bundesrat wollen Finanzbeziehungen neu ordnen
Föderalismusreform II auf den Weg gebracht
Röttgen: günstige Konstellation für Verfassungsreformen - Tillmann: Riesenaufgabe übernommen - jeweils 16 stimmberechtigte Mitglieder aus Bund und Ländern - Oettinger und Struck übernehmen Vorsitz
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Donnerstag, 14. Dezember 2006
Merkel bittet um nationale Unterstützung für Doppelpräsidentschaft
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
Deutsche EU- und G-8-Präsidentschaft liegt im nationalen Interesse - EU-Verfassung darf nicht scheitern - Vertrauen und Verlässlichkeit erforderlich
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Donnerstag, 14. Dezember 2006
Rente mit 67: behutsamer und kalkulierbarer Weg
Bundestag nimmt parlamentarische Beratung auf
Altersgrenze wird ab 2012 in kleinen Schritten um zwei Jahre angehoben - durchschnittliche Rentenbezugsdauer steigt trotzdem auf 18 Jahre - Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Frühjahr
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Dienstag, 12. Dezember 2006
Erfolgreiche Politik der Großen Koalition: Arbeitslosenzahl unter 4 Millionen
Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Mehr Beschäftigung - Arbeitslosenzahl unter 4 Millionen - Die Soziale Marktwirtschaft an die Globalisierung anpassen - Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden teilweise ausgesetzt - Kongo-Einsatz erfolgreich absolviert - Anerkennung für unsere Soldaten
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Montag, 11. Dezember 2006
Innenpolitiker für nationale Visa-Datei
Pressegespräch von Innenpolitikern der Union
Pressegespräch von Innenpolitikern der Union - 2,5 Millionen Visumanträgen in 185 Auslandsvertretungen - Vernetzung der Auslandsvertretungen ermöglichen - Einlader im Inland stärker überprüfen
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Donnerstag, 7. Dezember 2006
Kauder: Wowereits Äußerung nicht akzeptabel
Wöchentlicher Podcast des Fraktionsvorsitzenden
Klaus Wowereit sagt, er würde seine Kinder nicht in Kreuzberg zur Schule schicken. Volker Kauder hält das für nicht akzeptabel. Er verlangt in seinem wöchentlichen Podcast-Beitrag, dass Wowereit seiner Verantwortung gerecht wird und erwartet, dass man alles dafür tut, dass die jungen Leute bestens ausgebildet werden. Denn: "Das ist ihre und unsere einzige Chance."
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