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Montag, 27. November 2006
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Parteitag in Dresden
Informationen der Fraktion
Präsentation der Arbeit der Fraktion – Bericht des Fraktionsvorsitzenden am Dienstag
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Freitag, 24. November 2006
Bundestag verabschiedet Haushalt 2007
Abschließende Lesung im Parlament - Bundestag beendet viertätige Beratungen
Die Rahmendaten des Haushalts: Die Ausgaben betragen voraussichtlich 270,5 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen 220,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt 19,6 Milliarden Euro, sonstige Einnahmen sind mit 30,4 Milliarden Euro beziffert. Die Summe der Investitionen soll 24 Milliarden Euro betragen.
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Freitag, 24. November 2006
Stasi-Unterlagen-Gesetz wird rechtzeitig vor dem Jahresende geändert
Bis zu 40 Prozent der Stasi-Unterlagen noch nicht aufgearbeitet
Kompromiss der Koalition mit dem Bundesrat vorgestellt – Regelüberprüfung für klar definierten Personenkreis wird um fünf Jahre verlängert
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Donnerstag, 23. November 2006
Julia Timoschenko wirbt für intensivere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU
Star der orangenen Revolution zu Gast in Berlin
Ukrainische Oppositionspolitikerin zu Gast in Berlin - Gespräch mit Außenpolitikern der CDU/CSU
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Mittwoch, 22. November 2006
Kampf gegen Drogen besser koordinieren
Drogen-Positionspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Positionspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgestellt – Ruck lobt Erfolg der PRT in Afghanistan – Klimke: Drogenbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit verstärken
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Mittwoch, 22. November 2006
Wir bringen unser Land voran
Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Generaldebatte zum Bundeshaushalt - Kauder: Dank an Angela Merkel für das erste Jahr ihrer Kanzlerschaft - Merkel: Dreiklang Sanieren, Reformieren, Investieren ist richtig - Erfolgskurs fortsetzen
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Mittwoch, 22. November 2006
Klaeden lobt Aufbauleistungen in Afghanistan
Debatte zum Etat des Außenministeriums
Debatte zum Etat des Außenministeriums - erfolgreiche und verlässliche Außenpolitik der Bundesregierung - Leistungen der deutschen ISAF-Truppe in Afghanistan
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Dienstag, 21. November 2006
Niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung
Beratungen zum Haushalt 2007 werden abgeschlossen
Abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2007 - Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes und des Grundgesetzes werden eingehalten - Haushaltskonsolidierung muss weiterhin erste Priorität haben
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Dienstag, 21. November 2006
Endlagerfrage darf nicht mehr aufgeschoben werden
Besuch in Salzgitter
Fraktionschef Volker Kauder besucht mit Kollegen die Schachtanlage Konrad in Salzgitter (Niedersachsen) - Koalitionsvertrag wird umgesetzt - jede Generation muss ihre eigenen Abfälle beseitigen
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Dienstag, 21. November 2006
Haushalt des Familienministeriums steigt stark an
5,2 Milliarden Euro für Familien, Frauen, Senioren und Jugend
Elterngeld lässt Haushalt der Familienministerin um 16 Prozent steigen – Singhammer: Selbstfinanzierung der Kinderbetreuung ist kein guter Weg
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