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Mittwoch, 8. November 2006
Positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt
Aktuelle Stunde im Bundestag
Aktuelle Stunde im Bundestag: Arbeitslosenquote unter 10 Prozent - Zahl der Beschäftigten steigt wieder - riesiges Potential an offenen Stellen - Lohnnebenkosten sinken zum 1. Januar 2007
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Dienstag, 7. November 2006
Arbeitsmarkt kommt in Fahrt
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Mit Steuermehreinnahmen Schulden reduzieren und Abgaben senken - Einigung bei Unternehmenssteuerreform - international wettbewerbsfähige Steuern - Arbeitsmarkt kommt in Fahrt
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Dienstag, 7. November 2006
Vereinbarung zur Unternehmenssteuerreform
Information zu den Inhalten
Arbeitsgruppe unter der Leitung von Roland Koch und Peer Steinbrück erzielen Ergebnis: 5 Milliarden Euro Nettoentlastung als Anschubfinanzierung - Gewinne stärker in Deutschland versteuern - international wettbewerbsfähiges Niveau der Steuerbelastung
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Freitag, 3. November 2006
Meister: Steuermehreinnahmen vollständig für Schuldenreduzierung verwenden
Interview im rbb-InfoRadio
Eine gute Nachricht: Die Steuereinnahmen sind höher als gedacht. Finanzexperte Michael Meister mahnt gleichwohl: Dieses Geld sollten wir nutzen, um die geplante neue Kreditaufnahme, deutlich zurückzufahren. Reden müsse man allerdings über die Senkung der Lohnnebenkosten; namentlich der Arbeitslosenversicherung
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Montag, 30. Oktober 2006
Kauder: Keine weiteren Zwischenfälle beim Libanon-Einsatz
Interview auf N24
Volker Kauder, der sich zurzeit mit einer Delegation aus Außen- und Verteidigungsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Israel aufhält, hält nach seinem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert das Verhältnis zu Israel ungetrübt.
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Freitag, 27. Oktober 2006
Siebert: Vorwürfe der FDP gegenstandslos
Auftrag kann auf der Grundlage eines robusten Mandats erfüllt werden
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages war zu jedem Zeitpunkt vollständig über die Einsatzmöglichkeiten unserer Marine informiert. Es gibt keinerlei Einschränkungen vor Ort. Die Vorwürfe der FDP an die Bundesregierung sind nichts anderes als der Versuch, politischen Theaterdonner zu erzeugen
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Freitag, 27. Oktober 2006
Wir dürfen die Zukunft nicht verbrauchen
Debatte zur Gesundheitsreform
Zöller: Gesetzentwurf ist wesentlich besser als von vielen behauptet - niemand bleibt ohne Versicherungsschutz - Interessen der Versicherten im Blick – Widmann-Mauz: Budgetierung wird abgeschafft – Versorgung gewährleisten
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Donnerstag, 26. Oktober 2006
Bundeswehr-Weißbuch: umfassende Konzeption zur deutschen Sicherheitspolitik
Regierungserklärung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung
Jung: Risiken und Bedrohungen rechtzeitig begegnen - Siebert: Bekenntnis zur Wehrpflicht - Klaeden: jedes Land kann unser Nachbar sein - Ruck: Verzahnung mit der Entwicklungspolitik
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Donnerstag, 26. Oktober 2006
Bundestag gibt grünes Licht für Abschluss der EU-Erweiterungsrunde
Große Mehrheit für Ratifizierungsgesetz zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Bundestag würdigt Fortschritte im Transformationsprozess - Stübgen: Wir profitieren mehr als wir Schaden davon haben - Defizite in drei Bereichen
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Dienstag, 24. Oktober 2006
Stärkster Konjunkturaufschwung seit sechs Jahren – Positive Arbeitsmarktentwicklung
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Positives Herbstgutachten - Stärkster Konjunkturaufschwung seit sechs Jahren - Berlin-Urteil - Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück - Bundesregierung legt Weißbuch zur Sicherheitspolitik vor - Fall Kurnaz muss aufgeklärt werden
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