Wie ein dunkler Schatten legt sich in diesen Tagen der Missbrauchsskandal über unser Land. Dabei ist es noch das geringste Übel, dass renommierte Institutionen wie die Odenwald-Schule oder das Canisius-Kolleg nun mit einem Stigma  leben müssen. Vor allem für die zahlreichen Opfer beginnt der Alptraum von vorne. Sie erleiden die schändlichen Taten durch die öffentliche Debatte ein zweites Mal. Den Opfern schulden wir allen Beistand, eine effektive Strafverfolgung und die Arbeit an nachhaltigen Präventionsmaßnahmen.

Das Votum der Karlsruher Richter war zwar knapp. Aber die Entscheidung eindeutig. Die Vorschriften zur Speicherung von Daten im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sind in jetziger Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei den Klägern knallten die Korken. Aus meiner Sicht aber ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Grund zu uneingeschränkter Freude. Jetzt muss dringend nachgebessert werden. Sonst setzen wir die Sicherheit in Deutschland unnötig aufs Spiel.

In Deutschland kommt es zu einem Anschlag. Später wird bekannt, dass das Komplott hätte verhindert werden können. Deutschen Behörden wurde im Vorfeld eine CD mit Informationen über die Attentäter angeboten. Doch weil die Daten unrechtmäßig erlangt wurden, entschieden sich die Behörden gegen einen Ankauf. Der Aufschrei der Empörung wäre groß. Nun sind Steuerhinterzieher keine Bombenleger, die Menschenleben in Kauf nehmen. Aber auch sie schaden der Allgemeinheit erheblich. Der Staat hat die Pflicht, diese Straftäter entschieden zu verfolgen.

Natürlich wird in der Haushaltswoche traditionell nicht nur über die Etats der Ministerien diskutiert. Und natürlich nutzt die Opposition die Gunst der Stunde zur Generalabrechnung. Gepunktet hat sie nicht. Angesichts der Katastrophe in Haiti, deren Bilder ich während der Debatte noch im Kopf hatte, wirkte die Brachialrhetorik der Opposition nur noch anmaßend. Von einem   „Totalversagen“ schwatzte die SPD. Für die Linken ist Deutschland eine Skandalrepublik, die ständig am Abgrund steht. Vielleicht stünde uns allen etwas mehr Demut gut zu Gesicht.

Weihnachten steht vor der Tür. Für viele von uns beginnt damit der Stress, obwohl die Adventszeit eigentlich der Besinnung dienen soll: Wo bekomme ich die Geschenke für den Sohn und die Tochter? Und wo gibt es die Überraschung für den/die Liebsten? Fragen über Fragen. Zumindest die Berliner können sich dieses Jahr entspannen. Sie können alle Adventssonntage zum Shoppen nutzen. Noch. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Ausnahmeregelung kassiert. Ich teile den Richterspruch aus Karlsruhe, denn der Sonntagsschutz darf nicht verloren gehen.