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Dienstag, 19. September 2006
Großes Interesse an Stabilität in der europäischen Nachbarschaft
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Der Einsatz im Libanon liegt im nationalen Interesse - Absage an Rot/Rot bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - Reform des Arbeitsmarktes
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Montag, 18. September 2006
Kauder: Die Große Koalition ist stark genug für die Gesundheitsreform
Interview mit der Leipziger Volkszeitung
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben keinerlei Auswirkungen auf die Situation in der großen Koalition, meint Volker Kauder in der Leipziger Volkszeitung. Die gelte auch für die Umsetzung der Gesundheitsreform – bei der die Länder mit dabei seien
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Montag, 18. September 2006
Erinnerung als Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft
Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Fraktion
Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Fraktion anlässlich der Erinnerung an 60 Jahre Vertreibung - sichtbares Zeichen gegen Vertreibungen - Dialog für Versöhnung und Frieden
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Mittwoch, 13. September 2006
Kauder empfiehlt Zustimmung zum Libanon-Einsatz
2.400 deutsche Soldaten für Nahost
Nach der Unterrichtung durch die Bundeskanzlerin empfehlen Volker Kauder und Peter Struck die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zum Bundeswehr-Einsatz im Libanon. Bis zu 2.400 deutsche Soldaten sollen entsandt werden.
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Montag, 11. September 2006
Siebert: Libanon-Einsatz macht nur Sinn, wenn Schiffe aufgebracht werden können
Interview im Südwestrundfunk
Bernd Siebert hält einen maritimen Libanon-Einsatz nur für sinnvoll, wenn auch Schiffe mit verdächtiger Ladung aufgebracht werden können: Wenn wir helfen sollen, müssen wir natürlich verhindern können, dass die Waffen zu der Hisbollah gelangen
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Freitag, 8. September 2006
Haushaltsgesetz in die Ausschüsse überwiesen
Abschluss der Haushaltswoche
Abschluss der ersten Runde der viertägigen Haushaltsberatungen - Änderungen am Haushaltsrecht gefordert: betriebswirtschaftliche Elemente aufnehmen - gesamte Vermögensbilanz betrachten
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Donnerstag, 7. September 2006
Pofalla lehnt gesetzlichen Mindestlohn eindeutig ab
Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums
Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums: Beachtliche Änderungen auf dem Arbeitsmarkt - für Kombilohn und gegen Mindestlohn - Unterstützung für Vorschläge des Sachverständigenrates
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Donnerstag, 7. September 2006
Patient im Mittelpunkt des Handelns
Haushalt des Gesundheitsministeriums
Debatte zum Haushalt des Gesundheitsministeriums. Erste Stufe der Reform kommt erst zum 1. April 2007 - Steigerung von Effizienz und Qualität - mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten - Solidarität vor Schnelligkeit
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Mittwoch, 6. September 2006
Große Koalition bringt Deutschland voran
Aussprache zum Etat der Bundeskanzlerin
Kauder: Erste Erfolge der großen Koalition - Zahl der Arbeitslosen sinkt - Defizitkriterien werden wieder eingehalten - wettbewerbsfähige Steuersätze - Eckpunkte der Gesundheitsreform in Ruhe umsetzen
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Mittwoch, 6. September 2006
Merkel: Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen
Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Generaldebatte zum Bundeshaushalt: Wende zum Besseren eingeleitet - gewachsene außenpolitische Verantwortung Deutschlands - neues Verständnis von Sicherheitspolitik - keine militärische Option im Iran
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