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Montag, 3. Juli 2006
Zöller: Mehrere Jahre Planungssicherheit
Interview im Deutschlandfunk
Wolfgang Zöller wertet die Koalitionsbeschlüsse zur Gesundheitsreform als langfristige Weichenstellung. So seien im Bereich der Strukturen große Schritte erreicht worden. Bei den Beiträgen bleibe es bei der Parität; Steuererhöhungen gebe es nicht
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Freitag, 30. Juni 2006
Föderalismusreform in der Schlussrunde
Dreistündige Debatte im Bundestag
Bosbach: Föderalismusreform erhöht die Transparenz politischer Entscheidungen - jahrelange, intensive Beratungen vor dem Abschluss - grundlegende Überarbeitung unserer Verfassung
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Freitag, 30. Juni 2006
Schieflage der bundesstaatlichen Ordnung wird beseitigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Föderalismusreform
Merkel: Guter Tag für unser Land - Weichen werden für Bund, Länder und Gemeinden richtig gestellt - Fortschritte auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und des Umweltschutzes
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Freitag, 30. Juni 2006
Große Koalition setzt Föderalismusreform durch
Föderalismusreform ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit
Anlässlich der Verabschiedung der Förderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:
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Donnerstag, 29. Juni 2006
Große Koalition setzt Haushaltskonsolidierung fort
Steueränderungsgesetz bringt Einnahmeverbesserungen von vier Milliarden Euro
Bernhardt: Baustein einer steuerpolitischen Gesamtkonzeption - Änderungen bei der Pendlerpauschale, dem Kindergeld und dem Sparerfreibetrag - verfassungsrechtlich in Ordnung
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Donnerstag, 29. Juni 2006
AGG: Tragfähiger Kompromiss, aber kein gutes Gesetz
Abschließende Lesung im Bundestag
AGG in Kernanwendungsbereichen deutlich verbessert - Strafzahlungen abgewehrt - Gehb: Ratifizierungsfalle zukünftig vermeiden - arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz ausgenommen
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Dienstag, 27. Juni 2006
Notwendige Reformen erfolgreich auf den Weg bringen
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Woche der Entscheidung für die Koalition - Halbzeit bei der WM: Erfolgreiche Sicherheitskonzepte sorgen für fröhliche Atmosphäre - Finnische EU-Ratspräsidentschaft
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Freitag, 23. Juni 2006
Haushalt der ehrlichen Zahlen
Abschluss der Haushaltsberatungen
Gesamtausgaben von 261,6 Milliarden Euro - Neuverschuldung 38,2 Milliarden Euro - Anreize zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
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Donnerstag, 22. Juni 2006
Elterngeld: richtige und die zeitgemäße Investition
Gesetzentwurf zum Elterngeld in den Bundestag eingebracht
von der Leyen: Kinder sind ein großer Gewinn für dieses Land - Elterngeld wird ab 2007 für maximal 14 Monate gezahlt - maximal 1800, mindestens 300 Euro pro Monat - Perspektivwechsel in der Familienpolitik - Kinderbetreuung ausbauen
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Mittwoch, 21. Juni 2006
Der Kompass der Großen Koalition ist richtig
Generaldebatte zum Etat der Bundeskanzlerin
Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung - Unser Land kann die Herausforderungen meistern - Konzentration auf Schwerpunkte - Föderalismusreform vor dem Abschluss
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