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Mittwoch, 21. Juni 2006
Große Koalition macht ihre Aufgabe richtig
Aussprache zum Kanzleretat in den Haushaltsberatungen
Kauder: große Dinge geleistet - Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt - ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen - Reformanstrengungen fortsetzen - Gesundheits- und Unternehmensteuerreform kommen zum 1. Januar
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Mittwoch, 21. Juni 2006
Auslandseinsätze sind richtig und wichtig
Außenpolitische Debatte zum Bundeshaushalt
Außen- und Sicherheitspolitik vor wichtigen Herausforderungen - europäische Perspektive für die Ukraine - Iran darf nicht Nuklearmacht werden - Schockenhoff bleibt
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Dienstag, 20. Juni 2006
Haushaltskonsolidierung bedeutet eine enorme Kraftanstrengung
Bundestag schließt Haushalt 2006 in dieser Woche ab
Kampeter: Haushaltskonsolidierung mit Entschiedenheit vorantreiben - deutlich über unsere Verhältnisse gelebt - Ein schwerer Weg ohne Alternative - Leitbild einer generationengerechten Politik
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Montag, 19. Juni 2006
Kauder: Wir haben auch weiterhin unseren inneren Kompass
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Fußballweltmeisterschaft: Deutsche zeigen Flagge - Union in Regierungsverantwortung: Wichtige Weichenstellungen - EU-Gipfel: Neue Dynamik für den Verfassungsprozess
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Donnerstag, 15. Juni 2006
Kauder: Krawall löst Probleme nicht
Interview in der Berliner Zeitung
Fußball-Volksfeststimmung macht Politik fröhlicher - Föderalismusreform im Zeitplan - positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - Regelung für Spätabtreibungen - Opferrente für Stasi-Haft
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Mittwoch, 14. Juni 2006
Löchrige Festung
Interview mit dem Rheinischen Merkur
Bosbach-Interview im Rheinischen Merkur - Schleppern und Schleusern das Handwerk legen - Schengengrenze bei Erweiterung nach Osten besser sichern - Umgang mit Illegalen - keine Massenlegalisierungen
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Mittwoch, 7. Juni 2006
Neuregelung bei Arbeitslosengeld II und Existenzgründung
Besser fördern - stärker fordern
Am 2. Juni hat der Bundestag Neuregelungen für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz beschlossen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen:
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Donnerstag, 1. Juni 2006
Steueränderungsgesetz: Haushaltskonsolidierung nicht ohne spürbare Einschnitte
Erste Beratung im Bundestag
Oswald: Haushaltssanierung wird konsequent fortgesetzt - Änderungen bei Sparerfreibetrag, Arbeitszimmer, Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag - Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen
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Donnerstag, 1. Juni 2006
Bundestag stimmt Kongo-Einsatz der Bundeswehr zu
Debatte im Bundestag um Afrika-Einsatz
Antrag der Regierung sieht bis zu 780 Einsatzkräfte vor - Kongolesen wollen wählen - Einsatz befördert Stabilität auf dem gesamt afrikanischen Kontinent - Interessen in Afrika
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Donnerstag, 1. Juni 2006
Normenkontrollrat: Großer Schritt zur Senkung von Bürokratiekosten
Abschließende Lesung im Bundestag
Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates - Meyer: Einfachheit des Vorschlages bringt Erfolg - Modell aus den Niederlanden - standardisierte Messung der Kosten
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