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Freitag, 19. Mai 2006
Haushaltsbegleitgesetz ohne Alternative
Abschließende Lesung im Bundestag
Bundestag beschließt Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaltes - Mehrwertsteueranpassung - Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um zwei Prozentpunkte - Verfassung 2007 wieder einhalten
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Freitag, 19. Mai 2006
Aufklärung durch parteipolitische Profitsuche beeinträchtigt
Aktuelle Stunde im Bundestag
Röttgen: strafbarer Geheimnisverrat - Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle - parteipolitischer Profitsuche entgegenwirken
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Mittwoch, 17. Mai 2006
Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Stellungnahme zum Fortschrittsbericht der Kommission
Schockenhoff: Reformanstrengungen fortsetzen - Ratifizierung nicht unabhängig von den Fortschrittsberichten - Defizite nach Beitritt besser zu beseitigen als bei Verschiebung - Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigen
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Dienstag, 16. Mai 2006
BND-Vorwürfe: Aufklärung und Konsequenzen gefordert
Interview im ARD-Morgenmagazin
Hat der BND Journalisten abgehört? Wenn ja, sei dies ein schweres Vergehen, dass geahndet werden müsse, fordert Hans-Peter Uhl im ARD-Morgenmagazin. Zudem ist er für mehr Befugnisse für das Parlamentarische Kontrollgremium
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Dienstag, 16. Mai 2006
Sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Forschungsförderung
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung - Europäische Union braucht eine Phase der Konsolidierung - Integration ist gemeinsame Aufgabe aller politi-schen Ebenen - Bildung kommt Schlüsselrolle zu
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Montag, 15. Mai 2006
Anhörung zur Föderalismusreform
Siebentägige Anhörung von Bundestag und Bundesrat
Siebentägige Anhörung von Bundestag und Bundesrat - Großer Schritt in die richtige Richtung - Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessern
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Samstag, 13. Mai 2006
Kauder: Soziale Desintegration auch in vielen deutschen Familien
Interview in der Süddeutschen Zeitung
Auch viele deutsche Kinder haben Integrationsprobleme, mahnt Volker Kauder im SZ-Interview. Die Akteure aller staatlichen Ebenen müssten sich auf konkrete Ziele eines "Nationalen Integrationsplans" einigen
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Donnerstag, 11. Mai 2006
Verfassungsvertrag zum Erfolg führen
Regierungserklärung zur Europapolitik
Bundeskanzlerin Merkel wirbt für Neubegründung der Europäischen Union - aus Europa eine Erfolgsgeschichte machen - Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit
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Donnerstag, 11. Mai 2006
Kauder für Phase der Konsolidierung
Aussprache zur Regierungserklärung
Deutschland wird sich früher und mehr um Brüssel kümmern - Abgrenzung der Aufgaben von EU und Mitgliedsstaaten - Europapolitik näher an die Menschen bringen - Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel
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Donnerstag, 11. Mai 2006
Qualitativ neuer Ansatz zum Bürokratiekostenabbau
Debatte über Gesetzentwürfe der Koalition
Röttgen: Bürokratiekosten messen und dann Reduzierungsziele setzen - unabhängige Kontrollinstanz beim Kanzleramt - Einsparungsmöglichkeit von 20 Mrd. Euro denkbar
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