Es waren mit die schnellsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach nur drei Wochen unterzeichneten CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag. Bereits in der ersten Sitzungswoche hat die Regierung nun ein Maßnahmenpaket verabschiedet, dass die Menschen entlasten, Unternehmen stärken und damit Arbeitsplätze sichern wird. Auch für mich begann die 17. Wahlperiode arbeitsintensiv. Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Landesgruppe Niedersachsen hatte ich gleich alle Hände voll zu tun.

Was darf ein Politiker verdienen? Über diese Frage wird in Deutschland immer wieder diskutiert. Während aber der Bundestag transparent vor den Augen der Öffentlichkeit über Diäten verhandelt, stand die Höhe der Vorstandsbezüge und deren Zustandekommen lange im Schatten der öffentlichen Berichterstattung. Spätestens seit der Finanzkrise aber ist das anders. Deutlich wurde, dass kurzfristig ausgerichtete Vergütungsinstrumente falsche Verhaltensanreize setzen, die für ein Unternehmen fatale Konsequenzen haben können. Ein neues Gesetz nimmt jetzt Korrekturen vor.

Was haben Länder wie Ungarn, Polen, Slowenien, Belgien und Spanien gemein? Ihre nationalen Verfassungen orientieren sich stark im deutschen Grundgesetz. 60 Jahre nach seiner Einführung ist die Verfassung eines Landes, das in seiner wechselvollen Geschichte selbst Schwierigkeiten mit der Demokratie hatte, längst zu einem „Exportschlager“ geworden. Aber nicht nur deswegen sollten wir in diesen Tagen dem 23. Mai 1949 gedenken, jenem Tag, an dem das Grundgesetz in Kraft getreten ist.

Im Vorwort des neuen SPD-Programms steht sinngemäß: "Diese Krise war kein Betriebsunfall. Es kann danach nicht weitergehen wie bisher." Nach Lesen des Programms war mir klar, was die Sozialdemokraten damit meinen: Politik für morgen mit den Mitteln von gestern. Mit dem Programm gehört die mutige Agendapolitik der SPD der Vergangenheit an. Auch wenn die Parteilinke mit ihrer Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer gescheitert ist, rückt die SPD Richtung Linkspartei. Eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik für Deutschland sieht anders aus.

Am 7. Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Ich hoffe, dass Sie an diesem Sommertag Zeit haben, bei ihrem Wahllokal vorbeizuschauen. Manche werden vielleicht einen Ausflug vorziehen, weil sie mit Europa vor allem Bürokratie verbinden. Das stimmt. Aber Europa ist mehr. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise müssen wir froh sein, dass es die EU gibt. Nur hier können internationale Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Krise koordiniert werden. Das sagt auch die Kanzlerin in ihrer dieswöchigen Regierungserklärung.