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Dienstag, 25. April 2006
Politik muss aus Grundwerten abgeleitete konkrete politische Aussagen geben
Interview im Deutschlandfunk
Röttgen: kein einfaches Steuererhöhungsprogramm, sondern Konzept - Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der CDU - der Staat sind wir, alle Bürger
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Dienstag, 11. April 2006
Kauder: Dritter Weg zwischen Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung
Interview im "Stern"
Volker Kauder im "Stern" über die Eckpunkte einer umfassenden Gesundheitsreform der Großen Koalition: Finanzierung der Kinder-Versicherung aus Steuermitteln, Schaffung eines Gesundheitsfonds und Prämie für jeden Versicherten an die Krankenkassen
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Montag, 10. April 2006
Großer Respekt für Platzeck - Gute Zusammenarbeit mit Beck
Union braucht in der Koalition einen starken Partner mit einem starken Parteivorsitzenden
Volker Kauder zollt Matthias Platzeck großen Respekt nach dessen Rücktritt. Die Union werde mit Kurt Beck gut und vertrauensvoll zusammen arbeiten
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Freitag, 7. April 2006
Bundestag verlängert UNMIS-Mandat mit breiter Mehrheit
Einsatz von maximal 75 Soldaten im Südsudan
Klaeden: Hilfe für die Vereinten Nationen - Bundestag verlängert Mandat im Südsudan - maximal 75 Soldaten, darunter viele Militärbeobachter - Kritik an der Linksfraktion
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Donnerstag, 6. April 2006
Große Koalition verhindert Rentenkürzungen
Debatte zur Rentenpolitik
Brauksiepe: beitragsfinanzierte Rentenversicherung bleibt wichtigste Säule der Alterssicherung - keine Rentenkürzungen im Sommer - Sozialversicherungsbeitrag 2007 unter 40 Prozent
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Donnerstag, 6. April 2006
Koalition will alle Bundesgesetze auf Bürokratiekosten prüfen
Röttgen, Scholz und Koschyk stellen Gesetzentwurf vor
Koalitionsantrag zur Kontrolle und Erfassung von Bürokratiekosten auf Bundesebene - 20 Milliarden Einsparung denkbar - Vorbild Niederlande - unabhängiges Gremium auf gesetzlicher Grundlage
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Mittwoch, 5. April 2006
Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren
Pressegespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion
Innenpolitiker der Union: Thema von überragender Bedeutung - Angebot für Integrationswillige ausdehnen - islamische Organisationen keine verfassungstreue Partner - Stärkere Kürzung von Sozialleistungen und Bußgelder geplant
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Dienstag, 4. April 2006
Zukunftsinvestitionen haben wieder die notwendige Perspektive
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Perspektive für Zukunftsinvestitionen - Integration fördern und fordern - Zukunftsfähige Energiepolitik
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Montag, 3. April 2006
Gesundheitsreform auf einem guten Weg
Klausurtagung des Fraktionsvorstandes
Kauder nach Klausurtagung des Fraktionsvorstandes: Kontrahierungszwang für private Krankenversicherung zum Standardtarif - Stillschweigen über weiteren Beratungsverlauf - allgemeine Ziele formuliert
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Montag, 3. April 2006
Union für einen Nationalen Aktionsplan Integration
Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Klausurtagung des Fraktionsvorstandes verabschiedet Positionspapier - Bündel von Maßnahmen der Sozial- und Bildungspolitik - Verhaltensmuster und Gesetze unserer Gesellschaft akzeptieren
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