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Dienstag, 28. Februar 2006
Arbeitsmarkt: Weiter dringender Reformbedarf
Arbeitslosenzahlen noch leicht über 5 Millionen
BA: Optimistische Grundeinschätzung - Fuchs: Mittelstand als Jobmotor - Meyer: konsequentes und zügiges Umsetzen der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und Reformen - Brauksiepe: Regierungskoalition arbeitet sich Stück für Stück voran
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Freitag, 24. Februar 2006
Umfassende Aufklärung: Kein Grund für einen Untersuchungsausschuss
Röttgen und Scholz ziehen Bilanz der Arbeit der Kontrollkommission
Röttgen und Scholz bewerten Bericht der Bundesregierung positiv - Einspruch des Datenschutzbeauftragten verhindert komplette Veröffentlichung - Schnelle und umfassende Aufklärung - Kritik an verspäteter Information der Bundesregierung an das PKG
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Mittwoch, 22. Februar 2006
In den ersten 100 Tagen bedeutende Schritte erreicht
Fraktionsvorsitzende ziehen erste Bilanz der großen Koalition
Fraktionsspitzen von Union und SPD sind die Problemlöser der Koalition - Kauder: Wir sind eine prächtige Truppe - Merkel und Müntefering sorgen für positive Stimmung - Koalition der großen Möglichkeiten und der großen Chancen
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Mittwoch, 22. Februar 2006
Weichen für Konsolidierung sind gestellt
SPD- und Unions-Haushaltspolitiker nehmen gemeinsam Stellung zum Kabinettsbeschluss
Kampeter und Schneider: Langer Weg der Konsolidierung - Zielmarke bleibt der ausgeglichene Staatshaushalt - ohne Mehrwertsteuererhöhung geht es nicht
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Freitag, 17. Februar 2006
Weiß: Arbeitslosengeld II wird gerechter
Bundestag beschließt Korrekturen der Hartz-Reform
Angleichung des Regelsatzes in Ost und West auf 345 Euro - Weiß: über das Ziel hinausgeschossen - Leistungen an junge Erwachsene werden eingeschränkt - mit begrenzten Mitteln mehr erreichen
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Freitag, 17. Februar 2006
Gerechter Lohn ist eine uralte christliche Frage
Union gegen Antrag der Linksfraktion
Debatte um Mindestlohn im Bundestag - gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie - Löhne dürfen nicht ins Bodelose fallen
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Freitag, 17. Februar 2006
Kultur-Enquete will Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber entwickeln
Interview mit Gitta Connemann
Gitta Connemann wieder Vorsitzende der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland - Staatsziel Kultur hat mehr als eine deklaratorische Wirkung
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Donnerstag, 16. Februar 2006
Weichenstellung für mehr Wachstum
Erste Lesung im Bundestag
Impulsprogramm nimmt erste parlamentarische Hürde - Meister: Klarheit und Perspektive des Regierungshandelns - kein Konjunkturprogramm - neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Privathaushalt
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Donnerstag, 16. Februar 2006
Vogelgrippe: Bundesregierung ergreift die notwendigen Maßnahmen
Regierungserklärung im Bundestag
Regierungserklärung von Bundesminister Seehofer: kein Panik - Aufstellungspflicht für Geflügel ab Freitag - WHO: Deutschland führt bei Notfallmaßnahmen
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Donnerstag, 16. Februar 2006
Einigung bei der Föderalismusreform
Spitzentreffen von Bund und Ländern in Berlin
Röttgen: bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes - Einigung bei Übergangsregelungen - mehr Gestaltung, mehr Klarheit und Transparenz
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