Freitag, 13. Februar 2009
Brief aus Berlin 129
Konjunkturpaket wird schnell umgesetzt
Am heutigen Freitag habe ich dem „Gesetz zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung in Deutschland“ zugestimmt. Hinter dem etwas sperrigen Titel verbergen sich Maßnahmen, die auch Ihnen ganz persönlich zugute kommen werden. Durch den Ausbau der Internetbreitbandverbindungen, vielleicht durch eine Sanierung des heimischen Sportplatzes und durch eine Verbesserung der Schulinfrastruktur.
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Freitag, 30. Januar 2009
Brief aus Berlin 128
Drei Anträge zur Patientenverfügung
Medizinische Eingriffe sind in Deutschland grundsätzlich immer an die Einwilligung des Patienten gebunden. Fällt ein Patient durch eine schwere Krankheit in ein Koma, kann bei der schwierigen Frage nach dem Ob und Wie der Weiterbehandlung auch eine Patientenverfügung zu Rate gezogen werden, sofern diese vorliegt. Im Moment diskutieren die Parlamentarier in Berlin drei Anträge, welche die Patientenverfügung auf ein tragfähiges gesetzliches Fundament stellen wollen.
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Freitag, 23. Januar 2009
Brief aus Berlin 127
Völker leert die Regale!
"Heute sage ich Ihnen, dass die Herausforderungen, die vor uns liegen, real sind. Sie werden nicht leicht zu meistern sein. Aber sie werden gemeistert werden“. Diese Worte von Präsident Obama an seine Bürger treffen auch auf Deutschland zu. Vor uns liegt wirtschaftlich kein leichtes Jahr. Und doch können wir zuversichtlich sein. Denn Deutschland ist in den Worten unserer Kanzlerin „im Kern gesund und stark“. Und das zweite Konjunkturpaket wird unserem Land die nötige Widerstandskraft geben, um den Virus Wirtschaftskrise zu überstehen.
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Freitag, 19. Dezember 2008
Brief aus Berlin 126
Piraten vor Afrika - Marine nimmt Verfolgung auf
2008 war in vielerlei Hinsicht ein bewegtes Jahr. Nicht nur an den Finanzmärkten, sondern z.B. auch vor dem Horn von Afrika. Seeräuber machen die Schifffahrtswege mittlerweile so unsicher, dass die internationale Gemeinschaft eingreifen muss. In dieser Woche hat der Bundestag beschlossen, dass sich die Marine mit einer Fregatte und bis zu 1.400 Soldaten an der EU-Mission „Atalanta“ beteiligen wird.
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Freitag, 5. Dezember 2008
Brief aus Berlin 125
Mehr Leistungen für die Familie
Die unionsgeführte Bundesregierung tut was – gerade für die Familien in Deutschland. Das Wohngeldgesetz ergänzt z.B. die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende Wohngeld-Leistungsnovelle um einen einmaligen Wohngeldbetrag (durchschnittlich 100 - 130 Euro) als Ausgleich für erhöhte Energiekosten. Zudem ging es im Bundestag um das Familienleistungsgesetz. Das hilft Familien mit geringem Einkommen. Heute will ich Ihnen die Kernpunkte der Novelle vorstellen.
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Freitag, 28. November 2008
Brief aus Berlin 124
Erbschaftsteuerreform nimmt wichtige Hürde
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag 2007 aufgegeben, das Erbrecht zu ändern. Die Karlsruher Richter kritisierten vor allem die ungleiche Bewertung verschiedener Vermögensarten. Nach langen und schwierigen Verhandlungen mit der SPD hat die Novelle in dieser Woche den Deutschen Bundestag passiert. Auch ich habe ihr meine Zustimmung gegeben. Damit Sie sich nicht durch die 52 Seiten des Gesetzentwurfes zu arbeiten müssen, will ich hier über einige zentrale Eckpunkte der neuen Erbschaftsregelung informieren.
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Freitag, 14. November 2008
Brief aus Berlin 123
BKA-Gesetz: Mehr Sicherheit für die Menschen
Während die Medien noch von einer „Obama-Mania“ und dem Ypsilanti-Chaos in Hessen dominiert werden, wird in Berlin Politik gemacht. Das Parlament hat in dieser Woche das „BKA-Gesetz“ verabschiedet, für das sich die CDU/CSU-Fraktion besonders eingesetzt hat. In Zukunft soll das Bundeskriminalamt (wie die Landespolizei seit Jahren) auch präventiv gegen den internationalen Terrorismus vorgehen können. Das erhöht die Sicherheit der Menschen in Deutschland und gefährdet sie nicht, wie es die Opposition behauptet.
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Freitag, 17. Oktober 2008
Brief aus Berlin 122
Finanzkrise: Hilfspaket muss Vertrauen schaffen
Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze. Ist es einmal zerstört, so kommt es so bald nicht wieder“. Das hat Otto von Bismarck einmal gesagt. Auch und gerade auf dem Finanzmarkt muss diese Pflanze blühen. Denn von ihren Früchten ernähren sich alle. Doch durch „Exzesse der Märkte“, so hat es unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgedrückt, hat man dieser Pflanze das Wasser abgegraben. Nun muss der Staat - wenngleich auch zeitlich begrenzt - als Gärtner ran. Sonst geht das ganze Beet ein – zum Schaden von uns allen.
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Freitag, 26. September 2008
Brief aus Berlin 121
Lehr(n)stück Finanzmarktkrise
Auch mich hält die Finanzmarktkrise in Atem. Die Kurse befinden sich auf Achterbahnfahrt, traditionsreiche Bankhäuser gehen Pleite. Gleichzeitig sind die Zusammenhänge so komplex, dass selbst Experten in Erklärungsnot kommen. Wie kam es zur Krise? Wird Deutschland von den Turbulenzen erfasst? Kann die Politik in Zeiten globaler Finanzströme überhaupt etwas machen? Der Finanzminister hat gestern dazu im Bundestag Stellung genommen.
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Freitag, 19. September 2008
Brief aus Berlin 120
Konsolidieren und Entlasten
Da Beck nun weg ist und „Müntemeier“ das Ruder übernommen haben ist wenigstens zu hoffen, dass sich die Union nicht mehr alleine um die Herausforderungen der Gegenwart kümmern muss, während sich der Koalitionspartner ständig nur mit sich selbst beschäftigt. Hier hält uns ja die Finanzkrise in Atem. Aber auch unter schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen wird die Union weiter dafür kämpfen, den notwendigen Konsolidierungskurs mit den ebenso notwendigen Entlastungen der Menschen in Deutschland zu vereinen.
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