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Sonntag, 18. September 2005
Deutschland hat gewählt
Informationen über Ergebnisse beim Bundeswahlleiter
Der 16. Deutsche Bundestag ist gewählt - Informationen über Ergebnisse beim Bundeswahlleiter
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Donnerstag, 15. September 2005
Giftliste: Rot-Grün vertuscht, verschleiert und vertröstet
Klarheit über Giftliste Eichels gefordert
Kampeter: Dementieren schließt keine Deckungslücke - Storm: Massive Rentenkürzungen drohen - Pofalla Methode Vertuschung - Schmidt: Machete statt Chirurgenmesser
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Dienstag, 13. September 2005
Eichel täuscht Wähler über Sparpläne
Röttgen und Kampeter fordern Finanzminister zur Ehrlichkeit auf
Rot-Grün hat keinen Zeitplan für Einhaltung der Maastricht-Kriterien - Haushaltsdesaster ist doch real - Eichel will massive Leistungskürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe
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Montag, 12. September 2005
Pofalla: Eichel muss persönlich zur "Gift-Liste" Stellung nehmen
Geheime Streichliste für den Tag X
Hans Eichel versucht offenbar erneut, Zahlen und Fakten bis nach dem Wahltag unter den Teppich zu kehren. Die Union hat klar und offen gesagt, welche Veränderungen nötig sind. Jetzt ist Rot-Grün am Zug und muss die Karten auf den Tisch legen
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Mittwoch, 7. September 2005
Merkel: Ein neuer Anfang kann gelingen
Debatte nach Regierungserklärung Schröders
Merkel: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für jeden erfahrbar machen - Politik aus einem Guss statt Versprochen-Gebrochen - Vorfahrt für Arbeit - Zukunft für Familien und Innovationen
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Mittwoch, 7. September 2005
Bundestag beendet Visa-Untersuchungsausschuss
Sachstandsbericht vorgelegt
Debatte über 800-seitigen Sachstandsbericht - Erlasse waren rechtswidrig - neue Form der Schleuser-Kriminalität ermöglicht
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Dienstag, 6. September 2005
7 Jahre rot-grünes Versagen - Deutschland braucht den Wechsel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel:
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Mittwoch, 31. August 2005
Pofalla: Von einer Entwarnung am Arbeitsmarkt kann keine Rede sein
Wer jetzt das Ende der Veränderungsnotwendigkeit ausruft, streut den Menschen Sand in die Augen
In den vergangenen zwölf Monaten ist die Zahl der sozialversichert Beschäftigten erneut um 409.000 eingebrochen. Gleichzeitig herrscht die höchste Sommerarbeitslosigkeit der vergangenen 55 Jahre. Es ist Zeit für den Wechsel. Es ist Zeit für die Union.
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Dienstag, 30. August 2005
Union und FDP stellen Sondervotum zum Visa-Ausschuss vor
Letzte Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses
2. Untersuchungsausschuss beendet Arbeit mit 800-seitigem Sachstandsbericht - Debatte im Bundestag in der kommenden Woche - Regierungskommission soll Vorschläge erarbeiten
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Donnerstag, 25. August 2005
Union begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Jetzt braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und Nachdruck verfolgen kann
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schließt das rot-grüne Konkursverfahren ab: Rot-Grün selbst hat die Instabilität herbeigeführt, in der der Kanzler sich des steten Vertrauens der Regierungsfraktionen nicht mehr sicher sein konnte
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