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Montag, 11. Juli 2005
Regierungsprogramm: Deutschlands Chancen nutzen
Wachstum. Arbeit. Sicherheit.
Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU Angela Merkel hat zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Montag das Regierungsprogramm vorgestellt.
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Freitag, 8. Juli 2005
Koschyk/Strobl: Sicherheitspaket III ist Gebot der Stunde
Sicherheit aus einem Guss - dafür steht die Union.
Die Union tritt für eine stetige Verbesserung der Sicherheitsarchitektur unseres Landes ein. Die Bedrohungen unserer Zeit erfordern keinen ideologisierten Kampf gegen einen vermeintlichen Überwachungsstaat, sondern effektive Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
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Freitag, 8. Juli 2005
Schäuble: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit
Beitrag im DeutschlandRadio Kultur
Nach den Terroranschlägen in London mahnt Wolfgang Schäube im DeutschlandRadio Kultur eine "notwendige Mischung aus Entschlossenheit, auch Bereitschaft, Sicherheitsmaßnahmen zu akzeptieren und zu unterstützen" an
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Donnerstag, 7. Juli 2005
Dürftiger Verbraucherschutz mit der SPD
Wirksame Verbraucherpolitik positiver Standortfaktor
Das Wahlmanifest der SPD zeigt deutlich, dass die SPD den Verbraucherschutz nur sehr oberflächlich behandelt. Die Union steht für eine Verbraucherpolitik, die den Verbraucher stärkt
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Donnerstag, 7. Juli 2005
Schily muss Farbe bekennen
Pressegespräch vor der Vernehmung im 2. Untersuchungsausschuss
Klaeden: Schilys Bild vom Sicherheitsminister schon jetzt zerstört - Innenminister muss faule Kompromisse mit dem Auswärtigen Amt erklären - Konsequenzen aus der bisherigen Ausschussarbeit
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Donnerstag, 7. Juli 2005
Vernehmung Schilys vor dem Visa-Ausschuss verschoben
Nach Terroranschlägen in London
Die für Freitag geplante Aussagevon Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird wegen der Anschläge in London verschoben
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Donnerstag, 7. Juli 2005
Angela Merkel: Menschenverachtende Terroranschläge auf Demokratie und Freiheit
Nach den Terroranschlägen in London
Angela Merkel hat die Anschläge in London mit großer Betroffenheit als "feige und hinterhältig" verurteilt. Die Gedanken nach den Anschlägen seien bei den Opfern, ihren Familien und den Menschen in Groß-Britannien. Ihnen gelte ihr tiefstes Mitgefühl
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Mittwoch, 6. Juli 2005
Agrarprogramm der SPD: Perspektivlos, vage und widersprüchlich
Mut zur Ehrlichkeit ist in dem Wahlmanifest der SPD leider nicht zu erkennen
Klare Aussagen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sucht man im Wahlmanifest der SPD vergeblich: Die SPD scheint offensichtlich nicht in der Lage zu sein, sich ein eigenständiges und realistisches Bild der Situation im ländlichen Raum zu machen
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Dienstag, 5. Juli 2005
Wahlmanifest soll SPD nach innen ruhig stellen
Unionsfraktion kritisiert leere Versprechungen im SPD-Angebot
Angela Merkel hat das von einem kleinen Parteitag verabschiedete SPD-Wahlmanifest kritisiert. "Dieses Programm bringt Deutschland nicht nach vorne", so Merkel. Es diene nur einem Zweck: "Die SPD nach innen ruhig zu stellen"
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Dienstag, 5. Juli 2005
Böhmer: SPD-Programm zum Elterngeld ein Luftschloss
Interview mit SWR 2
Wir brauchen eine bessere Kinderbetreuung - aber auch eine seriöse Finanzierung, sodass sich die Kommunen dieses leisten können. Mit leeren Versprechungen ist niemandem gedient, meint Mario Böhmer im SWR2-Interview
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