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Dienstag, 5. Juli 2005
Reiche: SPD-Märchenbuch der Bildungs- und Forschungspolitik
Wortgeklingel auch zur Berufsausbildung und zur Weiterbildung
Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation wird es mit der SPD nicht geben, meint Katherina Reiche zum "Wahlmanifest" der SPD. Statt handfester Änderungen bietet die SPD nur leere Sätze
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Dienstag, 5. Juli 2005
Wahlmanifest unterstreicht sicherheitspolitische Mut- und Kraftlosigkeit der SPD
Offenbarungseid sozialdemokratischer Sicherheitspolitik
Die knappen Passagen zur inneren Sicherheit im Wahlmanifest der SPD spiegeln die Schwächen der Regierung Schröder auf diesem Gebiet klar wider: ein kläglicher Abgesang auf fast sieben Jahre rot-grüne Sicherheitspolitik
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Dienstag, 5. Juli 2005
SPD - mit Vollgas in den Staatsbankrott
Komplette Fehlanzeige im Hinblick auf zentrale Aufgaben in der Haushaltspolitik
Das Wahlmanifest der SPD ist eine Ansammlung nicht finanzierbarer Wahlversprechen. Damit verabschiedet sich die bisher führende Regierungspartei vollends aus der Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik
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Dienstag, 5. Juli 2005
Unter Rot-Grün bleibt der Osten auf dem Abstellgleis
Von den Ankündigungen bleibt nichts übrig
Nicht viel Neues im Wahlprogramm der SPD: Arnold Vaatz kritisiert bloße Absichtserklärungen im SPD-Wahlprogramm. Auf das Wort "Chefsache" verzichte die SPD schuldbewusst
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Dienstag, 5. Juli 2005
SPD - Wahlprogramm offenbart entwicklungs-politischen Realitätsverlust und Ideenlosigkeit
Stärkere Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik notwendig
Moderne Entwicklungspolitik erfordert die Erhöhung der Wirksamkeit und damit eine Reform der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik. Rhetorik, Themenhopping, handwerklicher Murks und Wolkenkuckucksheim reichen nicht
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Dienstag, 5. Juli 2005
Wöhrl: Populistische Volksverdummung
Das gesamte Wahlmanifest spiegelt die Angst der SPD vor der drohenden Oppositionsrolle wider
Die SPD hat ihre minimalen Reformbemühungen zu den Akten gelegt. Das SPD-Wahlmanifest ist ein Dokument der populistischen Volksverdummung, des Rückschritts und der Kapitulation vor den Linken innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie
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Dienstag, 5. Juli 2005
Schmidt: Nur Perspektivlosigkeit hat Konjunktur bei der SPD
Wahlmanifest der SPD: Sieben dürren Zeilen zur Bundeswehr
Das Festhalten an der ideologischen und von der Realität längst überholten Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verspielt die Chance für eine bessere Sicherheit und Effizienz durch Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr
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Freitag, 1. Juli 2005
Dieses Land braucht Politik aus einem Guss
Debatte zur Vertrauensfrage
Merkel: Bundestagswahl wird zu einer Richtungswahl - Soziale Marktwirtschaft und Demokratie behaupten - Potentiale der Menschen aktivieren
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Donnerstag, 30. Juni 2005
Bilanz des Schreckens - Chance für Neuanfang
Höchste Juni-Arbeitslosenzahlen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler hat in seiner Kernaufgabe, der Überwindung der Arbeitslosigkeit, vollständig versagt, meint Ronald Pofall zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Immerhin: Für die Menschen ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kanzler aufgibt
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Mittwoch, 29. Juni 2005
Hartz IV ist vielfach schlampig vorbereitet und umgesetzt worden
Zwischenbilanz des Ombudsrates vorgelegt
Pofalla zum Zwischenbericht des Hartz-IV-Ombudsrates: Spielräume nicht genutzt - Bericht bestätigt Bedenken und Einwände der Unionsfraktion - Hartz IV kommunalisieren
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