Freitag, 29. August 2008
Brief aus Berlin 119
Das Sommerinterview
Was das ZDF kann, dass kann der Brief aus Berlin schon lange - nur kürzer! In dieser kleinen Sonderausgabe während der Parlamentsferien können Sie ein Sommerinterview lesen, das mein Berliner Mitarbeiter Christian Junge vorgeschlagen hat. Der nächste Berlinbrief erscheint dann wie gewohnt am Ende der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, am 19. September. Genießen Sie noch die verbleibenden Sonnentage!
|
Freitag, 27. Juni 2008
Brief aus Berlin 118
Dubcek statt Dutschke
Sollten Sie demnächst nach Berlin kommen, empfehle ich Ihnen einen Besuch der Fotoausstellung „Gesichter des Prager Frühlings“. Sie wurde diese Woche eröffnet und ist noch bis zum 30. August im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags zu sehen. Da heute die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause endet, legt auch der Brief aus Berlin eine kleine Pause ein. In den nächsten Wochen wird es aber ein „Sommer-Special“ geben. Ich wünsche Ihnen bis dahin schöne Sommertage - und natürlich ein spannendes EM-Finale!
|
Freitag, 20. Juni 2008
Brief aus Berlin 117
Europa besser vermitteln
Natürlich war ich auch etwas sauer auf unsere irischen Nachbarn. Zig Milliarden Euro sind in den vergangenen Jahren aus Brüssel nach Dublin geflossen. Aus dem Armenhaus Europas erwuchs ein kleines Wirtschaftswunderland - Wie kein zweites Land hat die grüne Insel von Europa profitiert. Und dennoch haben die Iren die Hand gebissen, aus der sie lange gefüttert wurden. Eine Lehre aus diesem Debakel: Mehr denn je müssen wir uns anstrengen, Europa an seine Bürger zu vermitteln.
|
Freitag, 6. Juni 2008
Brief aus Berlin 116
Deutschland ohne Mitte?
Auf den Weg in mein Berliner Büro komme ich oft am Eingang der U-55 vorbei. Seit Jahren wird an der U-Bahnlinie gebaut. Kosten für die Ministrecke zwischen Brandenburger Tor und Hauptbahnhof: 60 Millionen Euro. Der Bund bestreitet einen Großteil. Ich will hier nicht über Sinn oder Unsinn einer U-Bahnlinie räsonieren. Ich meine aber: Solange wir einerseits genug Steuergelder für solche und ähnliche andere Projekte haben, darf es auf der anderen Seite auch kein Tabu sein, über Entlastungen der Bürger gerade aus der Mitte unseres Landes nachzudenken.
|
Freitag, 30. Mai 2008
Brief aus Berlin 115
Oh Gott, was sind wir alle arm!
In Deutschland ist der Sozialstaat zusammengebrochen. Diesen Eindruck muss man haben, wenn man sich die Debatte um den 3. Armuts- und Reichtumsbericht anhört. Während Olaf Scholz kürzlich in der „BamS“ verkündete, dass 13 Prozent der Deutschen arm sind, las ich Tags darauf Schreckensmeldungen, nach denen sogar „jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen ist“. Dies wäre in der Tat eine bedenkliche Entwicklung. Die Realität ist - zum Glück! - doch etwas anders und entlarvt die Rhetorik des Berichtes aus meiner Sicht als Wahlkampfmasche.
|
Freitag, 9. Mai 2008
Brief aus Berlin 114
Lateinamerika nicht aus den Augen verlieren
Wann haben Sie in der Zeitung zum letzten Mal einen ausführlichen Artikel über Lateinamerika lesen können? In unser Medienlandschaft findet der Kontinent nur wenig Beachtung. Dabei leben in den 36 Ländern zwischen Baja California und Feuerland über 500 Millionen Menschen. Und diese Länder nehmen an Gewicht zu, politisch wie wirtschaftlich. Wie sich Deutschland dieser Herausforderung stellen kann, skizziert die neue Lateinamerikastrategie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie wurde in dieser Woche vorgestellt.
|
Freitag, 25. April 2008
Brief aus Berlin 113
Neues VW-Gesetz: Kein Grund zum Populismus
In einer parlamentarischen Demokratie kommt der Opposition eine wichtige Aufgabe zu. Dazu gehört die Kontrolle der Bundesregierung und das Aufzeigen politischer Alternativen, z.B. in der Form von Gesetzesinitiativen. Die Linke macht davon regen Gebrauch. Alleine am heutigen Freitag wurden hintereinander 17 Gesetzesentwürfe der Postkommunisten beraten. Richtig ärgerlich wird es aber dann, wenn Gesetzesentwürfe vollends ihre konstruktive Funktion verlieren und zum Vehikel von Ressentiments verkommen. Jüngstes Beispiel: Ein Gesetzentwurf der Linken zum VW-Gesetz.
|
Freitag, 11. April 2008
Brief aus Berlin 112
Stammzellendebatte im Bundestag: Meine Position
Nach geltendem Gesetz ist unter strengen Auflagen die Einfuhr von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken erlaubt, sofern diese im Herkunftsland vor dem Stichtag 1. Januar 2002 gewonnen wurden. So gelang es, um meinen Kollegen Horst Seehofer zu zitieren, „ein ethisches Dilemma so gut zu lösen, wie man ein ethisches Dilemma eben lösen kann“. Einerseits konnte weiter wichtige Grundlagenforschung betrieben werden. Andererseits gewährleistete die Stichtagsregelung, dass von Deutschland kein Anreiz zum Verbrauch von Embryonen ausgeht.
|
Freitag, 14. März 2008
Brief aus Berlin 111
Neuregelung: Erfolgshonorare für Anwälte?
Ein "Erfolgshonorar" für Anwälte gibt es bisher nur in den USA. Im Bereich Rechtsberatung verbietet das Gesetz bisher Vereinbarungen, in denen Vergütungen eines Anwalts vom Erfolg seiner Tätigkeit abhängig gemacht werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss nun nachgebessert werden.
|
Freitag, 7. März 2008
Brief aus Berlin 110
Online Durchsuchung: Privatsphäre stärken, Terrorismus bekämpfen
Vielen von Ihnen wird der 11. September 2001 noch gut in Erinnerung sein. In Deutschland sind wir bisher von einem Terroranschlag verschont geblieben, Gott sei Dank. Zu sicher dürfen wir uns aber nicht sein. Erst vor kurzem hat der Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass die Gefahr durch Al Kaida-Anschläge in Deutschland gewachsen ist. Hier muss der Staat alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, um seine Bürger zu schützen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstehen hier neue Möglichkeiten unter gleichzeitiger Stärkung der Privatsphäre der Bürger.
|