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Dienstag, 28. Juni 2005
Pflüger: Vertrauensverhältnis zu USA wieder herstellen
Interview mit WDR 5
Im WDR5-Interview sieht Friedbert Pflüger ein unterkühltes Verhältnis des Bundeskanzlers zu den USA: Die Beziehungen könnten viel besser sein, meint Pflüger und meint, dass multilaterale Vereinbarungen auch im Interesse der USA seien
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Dienstag, 28. Juni 2005
Deutschland wird unter Wert regiert
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Deutschland hat nach wie vor die Potentiale, wieder nach vorne zu kommen - rot-grüner Politikansatz ist gescheitert - Es ist Zeit für einen Wechsel
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Montag, 27. Juni 2005
7 verlorene Jahre für Deutschland
Koalition fehlt der Kompass für die Politik
Abschlussbilanz der Regierung Schröder - Röttgen: Die Regierung ist auf ganzer Linie gescheitert
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Freitag, 17. Juni 2005
Rot-Grün mit der Hartz-Gesetzgebung gescheitert
Abschiedsrede von Karl-Josef Laumann
In seiner letzten Rede als Abgeordneter im Bundestag kritisierte der Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann das jüngste Hartz-Korrekturgesetz als wirkungslos und mißbrauchsanfällig.
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Freitag, 17. Juni 2005
Union gegen Antidiskriminierungsgesetz: Zum Schutz vor Diskriminierung nicht geeignet
Debatte zum ADG
Union übt Kritik an bürokratischen Regelungen und Bestimmungen, die weit über europäischen Vorgaben hinausgehen
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Donnerstag, 16. Juni 2005
Merkel: Einfaches "Weiter so" wird dieses Europa zerstören
Debatte zum EU-Gipfel in Brüssel
Der Bundestag hat vor dem EU-Gipfel über die Zukunft der Europäischen Union debattiert. Angela Merkel vermisste beim Kanzler "Mut und Entschlossenheit" und warnte vor einem grenzenlosen Europa.
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Mittwoch, 15. Juni 2005
Voller Erfolg für die Union: Visa-Ausschuss muss weitermachen
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Das höchste deutsche Gericht hat dem Antrag von Union und FDP einstimmig stattgegeben: Die Beweisaufnahme muss bis zur Auflösung des Bundestages fortgesetzt werden
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Dienstag, 14. Juni 2005
EU-Finanzen - Hintze fordert belastungsneutrale Lösung in der Nähe von ein Prozent des BIP
Interview mit DeutschlandRadio Kultur
Beim EU-Finanzstreit müssen sich alle bewegen, fordert Peter Hintze im DLR-Interview. Und wie weiter mit der EU-Verfassung? Kühlen Kopf bewahren, rät Hintze und meint, dass doch noch versucht werden sollte, ihn zu realisieren
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Dienstag, 14. Juni 2005
Sieben Jahre Rot-Grün: Chaos in der Regierung, Enttäuschung bei den Menschen
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: keines der Probleme gelöst - Lage verschlechtert - Ablenkungsmanöver Lohndebatte - Missachtung der Institutionen
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Montag, 13. Juni 2005
Röttgen: Abkopplung der Finanzierung sozialer Sicherheit vom Lohn
Interview mit dem RBB InfoRadio
Wir müssen die Menschen befreien von einem bevormundenden Staat und das Freiheitsprinzip zur Geltung bringen, meint Norbert Röttgen im RBB-Interview. Er plädiert für eine moderne Sozialpolitik und einfaches Steuersystem
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