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Dienstag, 7. Juni 2005
Union will Neuanfang beim deutschen Steuerrecht
Interview im Deutschlandfunk
Michael Meister wirbt im Deutschlandfunk für einen umfassenden Abbau von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht - bei Senkung der Steuersätze und Stärkung der Familien: "Wichtig ist, dass die Menschen wieder verstehen, warum sie wie viele Steuern bezahlen"
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Dienstag, 7. Juni 2005
Röttgen: Verlässlichkeit werden wir nicht wiedergewinnen, wenn immer nur Einzelpunkte diskutiert werden
Interview im ZDF-Morgenmagazin
Der Eindruck der Vereinzelung von Themen ist negativ, meint Norbert Röttgen im ZDF-Interview: "Wir müssen den Zusammenhang darstellen", fordert er und wirbt dafür, glasklar die Prinzipien der Unions-Politik in den einzelnen Bereichen darzustellen
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Dienstag, 7. Juni 2005
Visa-Ausschuss - Union und FDP beantragen einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht will Eilantrag zügig behandeln
Union und FDP wollen den verfassungswidrigen Versuch, die Beweisaufnahme im Visa-Ausschuss abzubrechen, verhindern. Wichtige Fakten würden sonst der Öffentlichkeit und dem Parlament vorenthalten, begründete Eckart von Klaeden den Antrag
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Donnerstag, 2. Juni 2005
Union steht zu den Ergebnissen des Job-Gipfels
Erste Lesung der Unternehmenssteuerreform im Bundestag
Erste Lesung der Unternehmenssteuerreform im Bundestag - keine geschlossene Haltung der Regierungskoalition - Seiffert: Finanzierungsvorschläge von Eichel fehlen
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Donnerstag, 2. Juni 2005
Meister: Bundesregierung ist am Ende
Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen
Bundesregierung ist am Ende - Meister fordert sofortige Haushaltssperre zur Begrenzung der Neuverschuldung - strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro allein in diesem Jahr
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Donnerstag, 2. Juni 2005
Rot-Grün macht arm
Debatte im Bundestag
Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Massenarbeitslosigkeit und Kinder sind Armutsrisiko - Spaltung der Gesellschaft
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Mittwoch, 1. Juni 2005
Neuwahlen - Röttgen fordert Bundeskanzler zu Klarheit und Offenheit auf
Interview mit dem Radiosender SWR 2
Das Ende der Regierung ist von Panik geprägt, meint Norbert Röttgen im SWR2-Interview. Er mahnt den Kanzler, "die Verfassung als den wichtigsten Rechtstext unserer Demokratie ernst nehmen und ihn nicht zum Gegenstand seiner taktischen Spielchen zu machen"
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Mittwoch, 1. Juni 2005
Visa-Ausschuss soll Arbeit fortsetzen
Aktuelle Stunde im Bundestag
Klaeden: Notfalls Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - Beweisaufnahme bis zum 8. Juli fortsetzen - Aktuelle Stunde im Bundestag
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Dienstag, 31. Mai 2005
Pressestimmen zur Entscheidung für Angela Merkel
Deutsche und ausländische Zeitungen kommentieren
Die Welt: Maximum an Anspruch formuliert - Berliner Zeitung: Wer Merkel sieht, erblickt die Hoffnung - FAZ: weiß, worauf es den Deutschen ankommt
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Dienstag, 31. Mai 2005
Ohne Politikwechsel keine Besserung am Arbeitsmarkt
Grundprobleme am Arbeitsmarkt bleiben
Karl-Josef Laumann sieht nach den Arbeitslosenzahlen keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Union will ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
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