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Donnerstag, 12. Mai 2005
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa
Fakten zum Verfassungsvertrag
Bundestag erhält weitergehende Rechte - Inkrafttreten erst nach Zustimmung aller 25 EU-Länder - Zustimmung von sechs Ländern bereits erfolgt
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Donnerstag, 12. Mai 2005
Rot-Grün führt in den Staatsbankrott
Dramatische Lage nach der Steuerschätzung
Dramatische Lage der öffentlichen Haushalte nach der Steuerschätzung - Meister: Eichel verliert den Bezug zur Realität - Haushaltsrisiken von 15 Milliarden Euro
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Donnerstag, 12. Mai 2005
40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
Debatte im Bundestag
Erinnerung an Konrad Adenauer und Ben Gurion - Beziehungen stärker in den Herzen und Köpfen verankern - hoher Stellenwert bei allen Fraktionen
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Mittwoch, 11. Mai 2005
Meister: 5 Milliarden Euro müssen noch bis zum Jahresende konsolidiert werden
Interview im "Tagesspiegel"
Michael Meister fordert im Tagesspiegel einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz - und eine Einsparung von 5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt: "Es darf in der jetzigen Haushaltslage kein Tabu sein, auch in Leistungsgesetze einzuschneiden"
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Mittwoch, 11. Mai 2005
Jugend braucht Ausbildung
Ideenmarkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ideenmarkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien - Eignungen und Neigungen stärker berücksichtigen - Eigenverantwortung stärken
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Mittwoch, 11. Mai 2005
Katastrophale Entwicklung der Rentenfinanzen
Aktuelle Stunde im Bundestag
Kritik am veränderten Zahlungstermin für die Arbeitgeber - Einmalig 13 statt 12 Beiträge für die Sozialkassen - Volumen größer als das Körperschaftssteueraufkommen für 2005
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Dienstag, 10. Mai 2005
Hintze: EU-Verfassungsvertrag große Chance
Interview im Deutschlandfunk über den EU-Verfassungsvertrag
Peter Hintze erwartet im Deutschlandfunk-Interview eine überwältigende Mehrheit für die EU-Verfassung bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag. Hintze mahnt überdies, Verfassung und EU-Erweiterung sorgfältig auseinander zu halten
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Dienstag, 10. Mai 2005
Rot-Grün schlingert - Union hält Kurs
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Orientierungslosigkeit und Irrationalität des rot-grünen Regierungshandelns nimmt zu - Erneuerung der sozialen Markwirtschaft mit der Union - Politik des Augenmaßes
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Freitag, 6. Mai 2005
Union würdigt deutsches NATO-Jubiläum
50. Jahrestages der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO
Heute jährt sich der Beitritt Deutschlands zur NATO zum 50. Mal - Anlass zur Feier und Würdigung. Die Union ist für eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO - während die Regierungskoalition eine innere Distanz zur Allianz beibehält
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Mittwoch, 4. Mai 2005
Meister: Eichel geht hochgradig unseriös vor
Interview mit SWR 2
Michael Meister kritisiert im Interview mit SWR 2, dass die Bundesregierung bei der Erbschaftssteuer auf jeden Vorschlag der Gegenfinanzierung verzichte. Auch bei der Unternehmenssteuer hofft Meister auf eine Nachbesserung durch die Bundesregierung
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