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Montag, 2. Mai 2005
Kein Aufbruchsignal für Wachstum und Beschäftigung
Reaktion auf Kabinettsvorschläge
Meister: Zustimmung zu Einzelmaßnahmen - erhebliche Lücken in der Gegenfinanzierung - Umsetzung bis zur Sommerpause dennoch möglich
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Donnerstag, 28. April 2005
Merkel: Die Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft, nicht der Kapitalismus
Interview im Bonner Generalanzeiger
"Die SPD versucht von ihrem Scheitern bei der Fortsetzung von Reformen abzulenken", bewertet Angela Merkel in einem Interview mit dem Generalanzeiger die Kapitalismuskritik Münteferings. Die Union werbe seit langem für eine neue soziale Marktwirtschaft
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Donnerstag, 28. April 2005
Die Beschäftigungskrise verfestigt sich
Arbeitsmarktzahlen für den Monat April
Arbeitsmarktzahlen geben keinen Anlass für eine Trendwende - Zahlen nicht korrekt: Alg-II-Empfänger der Optionskommunen fehlen in der Statistik - 200.000 Arbeitslose mehr?
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Mittwoch, 27. April 2005
Neues Entsendegesetz betoniert Arbeitsmarkt
Union gegen Ausweitung auf alle Branchen
Pofalla: Offensivstrategie für mehr Beschäftigung gefordert - Prüfung für einzelne Branchen möglich - Niedriglohn-Arbeitsplätze werden vernichtet - zustimmungspflichtige Regelung
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Dienstag, 26. April 2005
Pofalla fordert Nachtragshaushalt
Wirtschaftsinstitute korrigieren Prognose deutlich nach unten
Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute korrigiert Prognose deutlich nach unten - Maastricht-Kriterium wird zum fünften Male nicht eingehalten - Rot-Grün fehlt der Kompass
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Dienstag, 26. April 2005
Ausschuss hat Fischer zum Reden gebracht
Bilanz der gestrigen Zeugenvernehmung
Klaeden: Aussage Fischers hat Geständnischarakter - Zusammenhang zwischen Zwangsprostitution, Visamissbrauch und Erlassen - Vernehmung von Otto Schily am 8. Juli
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Dienstag, 26. April 2005
Sport eint, bildet, begeistert
Sportpolitischer Kongress der Unionsfraktion
Merkel würdigt Bedeutung des Sports für die Gesellschaft - bessere Rahmenbedingungen für gemeinnützige Vereine - Sportpolitischer Kongress der Unionsfraktion
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Montag, 25. April 2005
Ifo-index - Neuer Rückschlag beim Wirtschaftswachstum steht bevor
ifo-Konjunkturindex zum dritten Mal in Folge gesunken
Der neueste Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts zeigt zum wiederholten Mal: Mit Rot-Grün kommt die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf die Beine. Die Reformvorschläge der Union für eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik liegen auf dem Tisch
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Freitag, 22. April 2005
Appell für ein einfaches und gerechtes Steuersystem
Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21
Steuerkonzept der Union im Bundestag debattiert - Meister: weg von den ständigen Reparaturen der Regierung - Neubeginn in der Steuerpolitik starten
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Freitag, 22. April 2005
Klaeden: Volmer nur Frühstücksdirektor - Verantwortung liegt bei Fischer
Bilanz der gestrigen Zeugenvernehmung
Pressekonferenz nach 17-stündiger Marathon-Sitzung des Untersuchungsausschusses - AA jahrelang auf einreisepolitischem Blindflug - Verantwortung nach oben geschoben
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