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Donnerstag, 21. April 2005
Rot-Grün ist die Koalition der Massenarbeitslosigkeit
Wirtschaftsdebatte im Bundestag
35 Tage nach dem Jobgipfel gibt es immer noch keine konkreten und tragfähigen Vorschläge von Rot-Grün. Volker Kauder erneuerte heute das Zusammenarbeitsangebot der Union - und kritisiert die jüngsten SPD-Aussagen von Müntefering und Vogt
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Donnerstag, 21. April 2005
NATO muss wieder die vorrangige, sicherheitspolitische Zweck- und Schicksalsgemeinschaft werden
50 Jahre NATO-Mitgliedschaft Deutschlands
Pflüger: Was wird aus der NATO? - USA meint es ernst mit einem Neubeginn der transatlantischen Beziehungen - NATO ist mehr als ein reines Verteidigungsbündnis
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Mittwoch, 20. April 2005
Zwangsprostitution ist die moderne Form der Sklaverei
Symposium der CDU/CSU-Fraktion
Merkel: Menschhandel und Zwangsprostitution verletzten elementare Menschenrechte - Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts - Auch Freier von Zwangsprostituierten bestrafen
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Dienstag, 19. April 2005
Bundesregierung ohne Reformkonzept
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Neue Schulden statt Haushaltsdisziplin - Dauerstreit statt klare Linie -
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Dienstag, 19. April 2005
Union fordert Warndatei gegen Visamissbrauch
Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vorgestellt
Bosbach: Soviel Freiheit, aber auch soviel Sicherheit wie nötig - Koschyk: wirksame Bekämpfung von Visa-Erschleichungen zur Zeit kaum möglich
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Dienstag, 19. April 2005
Angela Merkel gratuliert Papst Benedikt XVI.
Kardinal Joseph Ratzinger zum Papst gewählt
Angela Merkel bewertet die Wahl von Kardinal Joseph Ratzinger zum Papst als historisches Ereignis. Dass ein Deutscher zum Papst gewählt wurde, sei ein Moment des Stolzes und ein Moment, der tief bewege. Es sei eine große Ehre für Deutschland.
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Montag, 18. April 2005
Merkel: Wir können besser sein als andere
Forum Innovation
Die Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat eine "freie Forschungslandschaft" mit "flexiblen Strukturen" gefordert. Insbesondere die Politik dürfe "nicht von vornherein" festlegen, was sie "für gute und für schlechte Forschung" halte, sagte sie am Montag im Rahmen des "Forums Innovation" der Unionsfraktion in Berlin.
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Freitag, 15. April 2005
Union durch Beweisaufnahme im Visa-Ausschuss bestätigt
Pressekonferenz mit Eckart von Klaeden
Klaeden: Bei Weltoffenheit muss man an Schleuserkrimininalität denken - Reduzierung der ausländerrechtlichen Prüfung hat zu Missbrauch geführt - TV-Übertragung
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Freitag, 15. April 2005
Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose werden verbessert
Einigung mit Bundesregierung
Karl-Josef Laumann bewertet die Einigung mit der Regierung bei höheren Zuverdientsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose als Verbesserung des Anreizes zu zuverdiensten - und hofft auf verbesserte Schwarzarbeitsbekämpfung
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Donnerstag, 14. April 2005
Bundesregierung der Perspektivlosigkeit
Schlechte Zukunftschancen für Jugendliche unter Rot-grün
Laumann: zu hohe Ausbildungsvergütungen - 665.000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos - 200.000 mehr als zu Beginn der rot-grünen Koalition - Böhmer: Hauptschule stärken
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