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Donnerstag, 14. April 2005
Merkel: Außenpolitik muss auf Werten gründen
Aufhebung des Waffenembargos gegen China
Merkel: Spagat des Bundeskanzlers in der China-Politik - Bedingungen zur Aufhebung des Waffenembargos nicht erfüllt - Schäuble: enge Abstimmung mit den USA
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Mittwoch, 13. April 2005
Schäuble: Deutsche Probleme nicht auf Europa schieben
Interview im Deutschlandfunk
Das Problem der Wirtschaftsschwäche und Arbeitsmarkt-Sorgen ist nicht die EU -Erweiterung, sondern dass Deutschland zu langsam reagiere, meint Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk: "Die Probleme müssen im eigenen Land gelöst werden"
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Mittwoch, 13. April 2005
Röttgen: Bekenntnis zur Präsenz von Religion im Staat des Grundgesetzes
Interview mit DeutschlandRadio Kultur
Norbert Röttgen kritisiert im Interview mit DLR Kultur nach dem Berliner SPD-Beschluss zum Religionsunterricht, dass Wertekunde relativiere und keine eigene Beziehung zum Glaubensinhalt habe. Er sieht zudem verfassungsrechtliche Probleme
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Mittwoch, 13. April 2005
Union kritisiert Elterngeld-Vorschlag der Familienministerin
Böhmer: Mit Ankündigungen ist es nicht getan
Maria Böhmer sieht beim Elterngeld-Vorschlag die Wahlfreiheit der Eltern beschnitten und vermisst einen Finanzierungs- und Gestaltungs-Vorschlag. Auch die Forderung von Arbeitgeberpräsident Hundt weist sie als kontraproduktiv zurück
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Mittwoch, 13. April 2005
Union verlangt Fahrplan gegen Lohndumping
Pofalla lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab
Mindestlöhne sind massiv beschäftigungsfeindlich - Vorfahrt für Beschäftigung mit dem Pakt für Deutschland - gegen hektischen Aktionismus im Blindflug
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Mittwoch, 13. April 2005
Anschlag auf die Bekenntnis- und Gewissensfreiheit
Aktuelle Stunde im Bundestag
Kritik am Beschluss der Berliner SPD - Kues: Das riecht nach DDR - Unterstützung von Grünen und SPD - Bischof Huber: Berlin ist nicht gottlos
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Dienstag, 12. April 2005
Rot und Grün bleiben Getriebene - Kein Aufbruch bei der Bundesregierung
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
In ihrem Fraktionsbericht vermisst Angela Merkel einen Aufbruch bei der Bundesregierung. Eine Überwindung der ökonomischen und sozialen Krise sei mit dieser Regierung nicht in Sicht
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Montag, 11. April 2005
Union gegen gesetzliche Mindestlöhne
Interview im Südwestrundfunk (SWR 2)
Wo es Lohndumping gibt, muss dieser Umstand wirksam bekämpft werden, meint Ronald Pofalla im SWR-Interview. Er warnt allerdings vor Aktionismus und fordert zunächst ein Aufarbeitung der Daten
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Donnerstag, 7. April 2005
Union will Wachstum für Deutschland
Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Hürth: Vorfahrt für Innovation - rasches Handeln der Regierung angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen gefordert - zunächst Maßnahmen, die nichts kosten
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Mittwoch, 6. April 2005
Merkel: Rot-Grün hat keine Kraft für eine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt
Interview der "Passauer Neuen Presse" mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden
Die Fraktionsvorsitzende in der
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