Fraktion aktuell

Dienstag, 5. April 2005

Seit Rot-Grün für die Rentenkasse zuständig ist, geht es immer weiter bergab

Kritik von CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller
Eine Institution wie die Rentenversicherung muss vertrauenswürdig sein, sagt Wolfgang Zöller. Die Bundesregierung rechne jedoch die tatsächliche Lage schön.
Sonntag, 3. April 2005

Die Union gratuliert Helmut Kohl zum 75. Geburtstag

Spitze der Union und Bundespräsident Köhler würdigen das politische Lebenswerk des Altbundeskanzlers
Merkel: Einer der bedeutendsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts - Stoiber: Vertrauen für die Deutschen geschaffen - Bundespräsident Köhler: Deutschland ist Kohl zu Dank verpflichtet
Samstag, 2. April 2005

Merkel: "Die Union nimmt Abschied von einer großen Persönlichkeit"

Die Fraktikonsvorsitzende zum Tode von Papst Johannes Paul II
Die Fraktikonsvorsitzende zum Tode von Papst Johannes Paul II: "Gerade wir Deutschen werden uns immer wieder mit großer Dankbarkeit an ihn erinnern"
Donnerstag, 31. März 2005

Ideologischen Ballast über Bord werfen - Alle Ampeln auf mehr Beschäftigung stellen

Neuer Höchststand bei März-Arbeitslosigkeit
Die Union fordert angesichts der hohen Arbeitsmarktzahlen ein handfestes Zupacken für mehr Arbeitsplätze. "Sozial ist, was Arbeit für alle schafft. Das ist die zentrale Richtlinie für die Politik", mahnt Ronald Pofalla
Mittwoch, 30. März 2005

Trittin soll zur Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie berichten

Finanzierung der steuerlichen Förderung scheint nicht geklärt
Die Union fordert anlässlich der aktuellen "Feinstaub"-Diskussion Aufklärung darüber, welche Initiativen die Bundesregierung unternommen hat, um die angekündigte steuerliche Förderung von Russpartikelfiltern zu verwirklichen
Donnerstag, 24. März 2005

Frohe Ostern!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest
Mittwoch, 23. März 2005

Schleuserskandal: Rot-Grün erneut der Täuschung überführt

Auswärtiges Amt mit Unwahrheit gegenüber Bundestag
Während die Vertreter von Rot-Grün behaupten, Missstände aufklären zu wollen, sieht die Wirklichkeit anders aus. Wie die "Welt" berichtet, hat das Auswärtige Amt vor dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt
Montag, 21. März 2005

Aufweichung des Stabilitätspaktes Freifahrtschein für eine weitere Schuldenpolitik

Nach dem ECOFIN-Beschluss zum EU-Stabilitätspakt
Die steigende Neuverschuldung erzeugt eine Einengung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und führt dazu, dass notwendige Reformen in Deutschland und die Konsolidierung des Bundeshaushalts weiter verschleppt werden
Freitag, 18. März 2005

Richter und Staatsanwalt: Regierung hat Ermittlungen im Schleuserprozess verzögert

Pressekonferenz mit Eckart von Klaeden
Klaeden: Rechtsbruch der üblen Sorte - Änderung der Einreisepolitik hat massenhaften Visamissbrauch und bandenmäßige Schleusung erleichtert
Donnerstag, 17. März 2005

Merkel: Schröder ist nicht zum Kern vorgedrungen

Debatte zur Regierungserklärung
Umfassendes Konzept fehlt - Ehrlichkeit gefordert - Union setzt auf eine Ordnung der Freiheit - Kanzler-Vorschläge fair prüfen
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