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Mittwoch, 9. März 2005
Böhmer: Den demografischen Wandel gestalten
Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der demografische Wandel ist in vollem Gange. Die Union veranstalte aus diesem Grund einen Kongress mit zahlreichen Experten. Maria Böhmer: Die Politik steht in der Verantwortung so weit wie möglich in die Zukunft zu blicken - und vorausschauend zu handeln
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Dienstag, 8. März 2005
Laumann: Menschen, die einfache Arbeit brauchen, haben es in Deutschland schwer genug
Interview mit SWR 2 über die Konsequenzen der geplanten Dienstleistungsfreiheit für Deutschland
Bei der EU- Dienstleistungsrichtlinie drohen Lohn- und Sozialdumping. Karl-Josef Laumann fordert daher unter Umständen bestimmte Branchen unter Schutz zu stellen. Laumann sieht aber auch eine gute Chance Märkte zu erobern, die uns zurzeit verschlossen sind
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Dienstag, 8. März 2005
Deutschland am Scheideweg - Kurswechsel jetzt!
Bericht der Fraktionsvorsitzenden
Rot-Grün schwankt zwischen hektischem Aktionismus und Schreckensstarre. Die Union fordert einen grundlegenden Kurswechsel - und eine Zusammenarbeit auf der Basis des "Paktes für Deutschland"
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Montag, 7. März 2005
Pofalla: Regierung und rot-grüne Koalition dürfen die notwendigen Reformen nicht blockieren
Interview im RBB InfoRadio
Ronald Pofalla zeigt sich im RBB InfoRadio-Interview zuversichtlich, dass Angela Merkel und Edmund Stoiber den Kanzler für weiterhin notwendige Reformen gewinnen können: "Der Kanzler hat den Ball aufzugreifen"
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Montag, 7. März 2005
Böhmer: ADG greift tief in die Vertragsfreiheit und die Eigentumsrechte der Bürger ein
Anhörung zum rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz
Das Antidiskriminierungsgesetz ist in Wirkung und Absicht ein Bevormundungsgesetz. Sogar bei Teilen von Rot-Grün hat man inzwischen die Unsinnigkeit des Gesetzes erkannt - es muss in dieser Fassung schleunigst wieder vom Tisch
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Mittwoch, 2. März 2005
Armuts- und Reichtumsbericht - Maßnahmen der Regierung greifen nicht
Rot-Grün spaltet die Gesellschaft
Das beste Rezept gegen die im Armutsbericht festgestellte erschütternde die Situation von Kindern und Familien ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung gleicher Bildungschancen - und familienfreundliche Arbeitsplätze
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Dienstag, 1. März 2005
Katastrophaler Tag für Deutschland
Über 5,2 Millionen Arbeitslose
Wann reagiert die Bundesregierung endlich auf den neuen Nachkriegsrekord von über 5,2 Millionen Arbeitslosen? Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist als zuständiger Minister persönlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit mehr als 70 Jahren verantwortlich, sagten Wirtschaftspolitiker der Union am Dienstag in Berlin. Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister und Ronald Pofalla, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann, forderten die Regierung auf, ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden.
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Montag, 28. Februar 2005
Wöhrl: Marktöffnung für Dienstleistungen steigert Absatzchancen deutscher Unternehmen explosionsartig
Aktive und ausgewogene Einflussnahme - kein hektischer Aktionismus nach langem Winterschlaf
Eine Fundamentalopposition gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist verfehlt, meint Dagmar Wöhrl. Sie fordert eine aktive und ausgewogene Einflussnahme der Regierung - auch um einem möglichen Sozial- und Umweltdumping einen Riegel vorzuschieben
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Samstag, 26. Februar 2005
Merkel: Fischer hat seine Amtspflichten schwer verletzt
Der Außenminister hat dem Land geschadet
Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB:
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Donnerstag, 24. Februar 2005
Keine Zweifel an der Zustimmung der CDU/CSU zum europäischen Verfassungsvertrag
Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion
Schäuble: notwenige Beteiligung der nationalen Parlamente sichern - Gesetzentwurf der Unionsfraktion eingebracht - Einigung mit der Regierungskoalition angestrebt
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