Freitag, 22. Februar 2008
Brief aus Berlin 109
Der Zumwinkel in uns
Die Causa Zumwinkel passt wie die Faust aufs Auge der Debatte um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Sie befördert bei vielen Menschen einen ohnehin schon deutlich wahrgenommenen Klassenunterschied zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“. Da passt es ins Bild, das der oberste Datenschützer Bayerns nun auch noch unter Verdacht steht. Bosse und Politiker in einen Sack – fertig ist das übliche Bild vom deutschen Abzockerstaat. Linke und rechte Radikale freuen sich über diese Steilvorlage.
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Freitag, 15. Februar 2008
Brief aus Berlin 108
Stammzellenforschung: Leben schützen, Leben retten
Die Frage nach den richtigen Rahmenbedingungen für die Stammzellenforschung in Deutschland beschäftigt im Moment nicht nur mich, sondern auch viele meiner Kollegen. Wie vor sechs Jahren steht eine neue Grundsatzentscheidung an. Wir Parlamentarier müssen abwägen zwischen grundgesetzlich garantierter Forschungsfreiheit und ethisch begründeten Beschränkungen, zwischen dem Schutz von ungeborenen und der Rettung von durch Krankheit bedrohtem Leben. Diese Gewissensentscheidung ist nicht einfach.
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Freitag, 25. Januar 2008
Brief aus Berlin 107
Kontopfändungsschutz muss auch Gläubiger berücksichtigen
Schulden sind ein unangenehmes Thema. Für viele Menschen aber leider traurige Realität. Kommt es zur Kontopfändung, können Betroffene das Girokonto verlieren. Die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben wird zum Problem. Mit einer Reform will die Bundesregierung die Zahl der Kontokündigungen wegen Pfändung zurückfahren, Ziel ist das Girokonto für alle. De Facto aber haben schon 97 Prozent der Bundesbürger ein solches. Für die verbleibende Minderheit wird eine aufwendige Reform in Gang gesetzt, die ich kritisch sehe und dies auch so vor dem Bundestag gesagt habe.
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Freitag, 18. Januar 2008
Brief aus Berlin 106
Jugendgewalt - Vorbeugen, Hinsehen, Eingreifen
Die unionsgeführte Bundesregierung hat Deutschland in den letzten beiden Jahren spürbar nach vorne gebracht. Dennoch können wir uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. 2008 wird zum entscheidenden Jahr der großen Koalition, Angela Merkel hat dies noch einmal deutlich gemacht. Unsere Zielmarken sind auch in diesem Jahr mehr Arbeit, mehr Netto, mehr Sicherheit. Dazu gehört auch die nachhaltige Bekämpfung der Jugendkriminalität. Zu oft wurden hier, nicht selten aus ideologischen Gründen, beide Augen zugedrückt. Die CDU will dies ändern.
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Freitag, 14. Dezember 2007
Brief aus Berlin 105
Eine Politik für die Mitte unserer Gesellschaft
Niedersachen wählt nächsten Monat einen neuen Landtag. Christian Wulff hat beste Arbeit geleistet. Das kommt bei den Menschen an. Eine große Mehrheit wünscht die Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Rückenwind bekommt der Ministerpräsident von einer Bundespartei, die auf dem Parteitag von Hannover ihr Profil geschärft hat und von einer Bundestagsfraktion, die auch in diesem Jahr unter oft schwierigen Bedingungen eine erfolgreiche Politik gemacht hat. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
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Freitag, 30. November 2007
Brief aus Berlin 104
Geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung
Wenn im Bundestag die Haushaltswoche ansteht, beraten die Abgeordneten über den Bundesetat des nächsten Jahres. Traditionell wird die Debatte aber auch für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Die Opposition sucht die Chance der Profilierung und im Plenum geht es dann oft hoch her. Realistische Vorschläge, wie ein nachhaltiger Ausgleich zwischen Einsparungen und erforder-lichen Zukunftsinvestitionen geleistet werden kann, lassen sich aus den Attacken der Opposition freilich selten heraushören.
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Freitag, 16. November 2007
Brief aus Berlin 103
Weg frei für Reform der Erbschaftssteuer
Ob es die Debatte um das ALG I war, oder der Rücktritt von Franz Müntefering: im Moment ziehen die Medien jedes Ereignis heran, um die Handlungsfähigkeit der großen Koalition kritisch zu hinterfragen. Koalitionszwist hin oder her: Ohne großes Tamtam haben sich die Regierungsparteien auf eine Reform der Erbschaftssteuer verständigt, in der sich die Union in wichtigen Punkten durchsetzen konnte.
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Freitag, 9. November 2007
Brief aus Berlin 102
Wieviel darf ein Abgeordneter verdienen?
Geht es um eine Erhöhung der Vergütung für Abgeordnete, ist der schwarze Peter schnell verteilt. Während der Bürger unter der Abgabenlast leidet, stecken sich die Politiker im Selbstbedienungsladen Bundestag die Taschen voll. So lauten jedenfalls die gängigen Vorurteile. Freilich enthält jeder Parlamentarier seine Diäten aus Steuermitteln. Und jeder Bürger hat daher das gute Recht, kritisch nach der Verwendung dieser Gelder zu fragen. Manchmal aber wünsche ich mir hier eine differenziertere Diskussion jenseits schneller Vorverurteilungen.
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Freitag, 26. Oktober 2007
Brief aus Berlin 101
CDU regiert – SPD sucht Profil
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages im Oktober 2007 endet vorzeitig. Bereits am Freitag kommen die Sozialdemokraten in Hamburg zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Dabei zeichnet sich eine Richtungsentscheidung ab: steht die SPD auch weiterhin zu einer erfolgreichen Reformpolitik der Großen Koalition? Oder wird das Rad der Reformen aus Parteitaktik zurückgedreht?
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Freitag, 12. Oktober 2007
Brief aus Berlin 100
Generationengerechtigkeit durch Verfassungsänderung?
Vor sich sehen Sie die 100. Ausgabe meines Briefes aus Berlin. Ich will diese Gelegenheit nutzen und mich bei Ihnen für das Interesse an meiner Arbeit bedanken. Auch in Zukunft werden Sie auf diesem Weg Wissenswertes aus dem politischen Berlin erfahren. In dieser Woche z.B. stand das Thema Generationengerechtigkeit auf der Tagesordnung. Ich habe dazu im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen.
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