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Donnerstag, 24. Februar 2005
Meister: Am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten
Debatte zur Zukunft der Haushalts- und Finanzpolitik
Meister warnt vor dem Weg in die Schuldenfalle - weniger Regulierung und mehr Wettbewerb für die deutsche Wirtschaft - pure Heuchelei des Kanzlers
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Mittwoch, 23. Februar 2005
Angela Merkel traf US-Präsident Georg W. Bush
15-minütige Unterredung in Mainz
Der amerikanische Präsident George W. Bush ist am Mittwochnachmittag bei seinem Deutschland-Besuch auch mit Angela Merkel zusammengetroffen. Das Treffen im Mainzer Schloss ging auf Initiative der amerikanischen Seite zurück
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Dienstag, 22. Februar 2005
Sterben in Würde
Patientenverfügung, Palliativmedizin und Hospiz
Fraktionsinterne Expertenanhörung zur Patientenverfügung, Palliativmedizin und Hospiz- palliativmedizinische Angebot in Deutschland noch nicht ausreichend - Rachel: Lebenszeit Todkranker so lebenswert wie möglich gestalten
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Dienstag, 22. Februar 2005
Röttgen: Die SPD merkt, dass sie für die Doppelmoral politisch bezahlen muss
Interview in der "Welt"
Norbert Röttgen im Interview mit der "Welt" über sein neues Amt, das Antidiskrimierungsgesetz - und warum die Union Gerhard Schröder vor den Schleuser-Ausschuss laden will: "Die Bürger sollen erfahren, was der Kanzler gewusst und wie er sich verhalten hat"
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Dienstag, 22. Februar 2005
Handlungsbedarf in Deutschland wächst
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Union gewinnt, Rot-Grün abgewählt - Handlungsbedarf in Deutschland wächst - Visa-Skandal
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Freitag, 18. Februar 2005
NPD-Aufzüge am Brandenburger Tor verhindern
Extremistische Demonstrationen verhindern
Streit über den richtigen Weg im Bundestag - Holocaust-Mahnmal und Brandenburger Tor in den Bannkreis einbeziehen - Koalition bislang untätig gewesen
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Freitag, 18. Februar 2005
Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung Investition in die Zukunft
Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur Gesundheitspärvention
Annette Widmann-Mauz kritisiert, dass das rot-grüne Gesundheitspräventions-Gesetz das Ziel verfehlt, Prävention als gesamtgesellschaftliche und ganzheitliche Aufgabe wahrzunehmen: "Prävention muss alle erreichen und alle beteiligen - auch finanziell"
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Donnerstag, 17. Februar 2005
Clement ist Arbeitslosenweltmeister
Debatte zur fehlenden Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
Bundestag debattiert über Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - 10-Punkte-Sofortprogramm der Union in den Bundestag eingebracht - Pofalla: Weltweit sinkt die Arbeitslosigkeit, in Deutschland steigt sie
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Mittwoch, 16. Februar 2005
Union fordert mehr Koordination in der Verbraucherschutzpolitik
Positionspapier zur Verbraucherschutzpolitik vorgestellt
Die Union setzt auf den mündigen Verbraucher als eigenverantwortlicher Konsument - und kritisiert die Regierung wegen mangelnder Koordination bei Verbraucherschutzangelegenheiten
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Dienstag, 15. Februar 2005
Taten statt Lethargie - Pakt für Deutschland
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Rot-Grün macht arbeitslos - Die ganze Wahrheit ist immer noch nicht auf dem Tisch - Taten statt Lethargie - Pakt für Deutschland - Rot-Grün schlingert - Fischer kneift
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