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Montag, 14. Februar 2005
Außenminister Fischer muss auch persönliche Verantwortung übernehmen
Pressekonferenz zum aktuellen Stand des Untersuchungsausschusses in der Schleuseraffäre
Klaeden: Fischer ist Täter durch Handeln - Warum hat das Außenministerium die Warnungen ignoriert? - Erlass geht direkt auf den Minister zurück
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Sonntag, 13. Februar 2005
Die NATO ist die zentrale Institution des transatlantischen Bündnisses
Interview in n-tv zur Rolle der NATO
Wir brauchen eine gestärkte NATO - und keine relativierte, meint Angela Merkel zu den Vorschlägen von Bundeskanzler Schröder. Politische Fragen sollten erst in der NATO besprochen werden, meint Merkel im Interview mit n-tv
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Donnerstag, 10. Februar 2005
Regierung ist bei Unternehmenssteuerreform am Zug
Pressekonferenz mit Angela Merkel und Michael Glos in Berlin
Merkel und Glos begrüßen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst als "Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend" - Union zu weiteren Reformen bereit
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Montag, 7. Februar 2005
Merkel vermisst konkrete Vorschläge der Regierung
Rot-Grün unternimmt nichts gegen Massenarbeitslosigkeit
Unverantwortliche Untätigkeit - in Wahrheit über sechs Millionen ohne Arbeit - Gespräche zwischen Regierung und Opposition über Unternehmensreform
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Mittwoch, 2. Februar 2005
Über 5 Mio. Arbeitslose - Union drängt auf "Pakt für Deutschland"
Röttgen: Rot-Grün sollte die ausgestreckte Hand annehmen - Pofalla: Miteinander die Probleme lösen - Laumann: Alle Kräfte in Deutschland bündeln
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit offiziell bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2005 auf über 5 Millionen gestiegen ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die rot-grüne Bundesregierung nochmals dringend aufgefordert, den
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Samstag, 29. Januar 2005
Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Verantwortung für schwierige Entscheidungen übernehmen
Die Fraktionsvorsitzende Angela Merkel traf in Davos den ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und dem israelischen Außenminister Silvan Shalom - Diskussion zur Wirtschaftspolitik in Europa
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Donnerstag, 27. Januar 2005
Pakt für Deutschland
Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht
Union stellt 10-Punkte-Paket für mehr Wachstum und mehr Arbeit vor - Arbeitslosenbeitrag auf 5 Prozent senken - Regierung bleibt Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit schuldig - Rot-Grün fehlt Kraft für Reformen
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Donnerstag, 27. Januar 2005
Union drängt auf Ausweitung der DNA-Analyse
Debatte im Bundestag erzwungen
DNA-Analyse soll zum normalen erkennungsdienstlichen Mittel werden - Bosbach: äußerst wirksames Instrument zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten
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Mittwoch, 26. Januar 2005
Karlsruher Richter geben den Ländern die Hoheit über Studiengebühren
Unionsregierte Länder erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht erklärt rot-grünes Verbot von Studiengebühren für verfassungswidrig - Reiche will leistungsfähiges Stipendiensystem - internationaler Standard
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Mittwoch, 26. Januar 2005
Rahmenbedingungen für die Organspende verbessern
Große Anfrage der Unionsfraktion nach 9 Monaten beantwortet
Information der Bevölkerung verbessern - Kleinen Kliniken fehlt Geld und Zeit für die Organspende - Verpflichtung im Transplantationsgesetz reicht nicht aus
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