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Freitag, 3. Dezember 2004
Pflüger für internationale Lösung des Tschetschenien-Konflikts
Kritik an der Russland-Politik der Bundesregierung
FDP bringt Grünen-Parteitagsbeschluss in den Bundestag ein - Widersprüche in der Russland-Politik der Bundesregierung - Pflüger: internationaler Runden Tisch kann Putin helfen
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Donnerstag, 2. Dezember 2004
Gemeinsames Gesamtkonzept für langfristigen Umgang mit Stasi-Unterlagen notwendig
Anhörung der CDU/CSU-Fraktion
Anhörung der CDU/CSU-Fraktion - Ende 2006 endet Frist für sämtliche Überprüfungsverfahren - Vaatz und Büttner luden Experten ein
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Donnerstag, 2. Dezember 2004
Arbeitsmarkt der Trostlosigkeit
Die Betroffenen müssen ausbaden, was Schröder & Co. Ihnen eingebrockt haben
Zum zehnten Mal in Folge steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen. Karl-Josef Lauman fordert deshalb ein Regierungskonzept, damit mehr Arbeit in Deutschland entsteht
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Donnerstag, 2. Dezember 2004
Klimaschutz ist keine Symbolpolitik
Debatte nach Regierungserklärung des Umweltministers
Lippold: nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Welt übergeben - Kyoto-Protokoll tritt nach Ratifizierung durch Russland im Februar in Kraft - Union für Kyoto-PLUS
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Donnerstag, 2. Dezember 2004
Multikulti ist gescheitert
Debatte über Islamismus-Antrag der Unionsfraktion
Bosbach: Islamismus ist eine politische Bewegung, keine religiöse - Debatte über den Begriff Leitkultur - verfassungstreue Muslime unterstützen - gemeinsamer werteorientierter Konsens nötig
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Donnerstag, 2. Dezember 2004
Der Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss "Sicherheitsrisiko Visapolitik" einsetzen
Erlass des Auswärtigen Amtes wird im Parlament untersucht
Schwerwiegende Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt aufklären - Gefährdung für die innere Sicherheit unseres Landes? - Erlass: Zweifel für die Freiheit - Union nimmt Minderheitenrecht in Anspruch
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Mittwoch, 1. Dezember 2004
Demokratie und Freiheit zum Durchbruch verhelfen
Vereinbarte Debatte zur Ukraine
Debatte zu den Protesten gegen Wahlfälschungen in der Ukraine - Merkel: Konflikt friedlich lösen - Neuwahl nach OSZE-Standard gefordert
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Dienstag, 30. November 2004
Bundesregierung weiß keine Antwort auf die Probleme des Landes
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Fazit der Haushaltsdebatten - PISA-II: Qualitätsdebatte statt Strukturdebatte - Multikulti gescheitert - Ukraine: Hoffnung auf demokratischen Wandel
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Donnerstag, 25. November 2004
Unterstützung für freie und faire Wahlen in Simbabwe
Oppositionspolitiker aus Simbabwe auf Unterstützungstour durch Europa
Vaatz für Einhaltung der SADC-Kriterien - Fischer fordert stärke öffentliche Aufmerksamkeit - Treffen mit Angela Merkel
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Donnerstag, 25. November 2004
Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Ukraine
Viele Orangen im Plenarsaal
Merkel unterstützt die freiheitlich-demokratischen Kräfte in der Ukraine - Orange im Plenarsaal als Zeichen der Solidarität - Schröder und Fischer sollen sich bei Russlands Präsident Putin für Demokratie einsetzen
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