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Mittwoch, 24. November 2004
Glos: Schulden belasten den Haushalt mit 100 Millionen Euro Zinsen täglich
Auftakt der Generaldebatte
Haushaltsdebatte im Bundestag: Glos fordert Rückbesinnung auf ökonomischen Grundwahrheiten - Kritik am Außenminister zu Ukraine-Politik
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Mittwoch, 24. November 2004
Merkel: Unser Land wird unter Wert regiert
Generaldebatte zum Bundeshaushalt
Generaldebatte zum Bundeshaushalt: Merkel betont Wächterrolle der Opposition - von einem ausgeglichenen Haushalt so weit entfernt wie seit Jahrzehnten nicht - Deutschland steht am Anfang von Reformen, nicht am Ende
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Mittwoch, 24. November 2004
Berufsarmee kostet mindestens 3 Milliarden Euro mehr
Etat des Verteidigungsministers verabschiedet
Unterstützung für die Aufklärung der Vorwürfe in der Coesfelder Kaserne - Vorlage eines Weißbuches angemahnt - unlogische Debatte in der Regierungskoalition zur Wehrpflicht
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Dienstag, 23. November 2004
Merz: Politik auf Kosten unserer Kinder
Auftakt der zweiten Runde der Haushaltsberatungen
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Nachtragshaushalt 2004 - Neudefinition des Investitionsbegriffs gefordert - höchste Neuverschuldung - Euro-Stabilitätskriterien werden erneut verfehlt
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Dienstag, 23. November 2004
Antrag "Politischen Islamismus bekämpfen - verfassungstreue Muslime unterstützen" eingebracht
Aus Nebeneinander wird schnell Gegeneinander
"Wer als Zuwanderer kommt und bleiben will, der muss bereit sein, sich hier zu integrieren", meint Hartmut Koschyk und begründet den Unions-Antrag, für den er sich eine Zustimmung aus allen Fraktionen wünscht
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Dienstag, 23. November 2004
Verfassungstreue Muslime stärken und politischen Islamismus bekämpfen
Antrag der Unionsfraktion verabschiedet
Zuwanderer müssen deutsche Rechtsordnung uneingeschränkt akzeptieren - politischer Islamismus bildet Nährboden für terroristische Aktivitäten - Vorurteile zwischen den Religionen abbauen
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Montag, 22. November 2004
Rentenversicherung funkt SOS
Ulla Schmidt fährt die Rentenfinanzen vollends an die Wand
Die Finanzmittel der Rentenversicherung können ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestrücklage nicht verhindern. "Ulla Schmidt fährt Rentenfinanzen an die Wand", meint daher Andreas Storm und sieht die Gesundheitsministerin der Trickserei überführt
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Montag, 22. November 2004
Rot-grüne Haushaltspolitik: hilflos, konzeptlos und verantwortungslos
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Vertrauen der Menschen missbraucht - Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen: Keine durchgreifende Besserung - Unionskonzept für ein solidarisches Gesundheitsprämienmodell steht - Integrationsanstrengungen ver
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Mittwoch, 17. November 2004
Wachstumsschwäche in Deutschland ist hausgemacht
Binnenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Defizite
Die Sachverständigen attestieren der Volkswirtschaft eine tiefe Spaltung. Weitere Reformen sind wichtig und notwendig zur Lösung der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise. "Die Regierung darf sich nicht ausruhen", meint deshalb Michael Meister
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Dienstag, 16. November 2004
Gesundheitsreform: Union beschließt Einstieg in Prämienmodell
Anlässlich des Gesundheitskompromisses zwischen CDU und CSU zum Prämienmodell erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Prämienmodell ist der richtige Weg - Arbeitnehmern bleibt netto mehr in der Tasche - mehr Transparenz in der GKV - Beitrag bleibt auch für "kleine Leute" bezahlbar
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