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Sonntag, 14. November 2004
Erinnerung an die erste Ministerin der Bundesrepublik Deutschland
Jahrestag der Vereidigung
Am 14. November 1961 wurde Elisabeth Schwarzhaupt als erste Gesundheitsministerin vereidigt - Widmann-Mauz lobt Pioniererfolg stellvertretend für alle Frauen - engagierte Christin und qualifizierte Juristin
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Freitag, 12. November 2004
Rot-Grün muss die Visapolitik ändern
Union will Untersuchungsausschuss beantragen / Debatte zur Großen Anfrage der Unionsfraktion
Klaeden: Sicherheit muss im Vordergrund stehen - starke Zunahme der Visa-Erteilung - deutsche Visa werden zur Einschleusung von Schwarzarbeitern, Zwangsprostituierten und Terrorverdächtigen missbraucht
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Freitag, 12. November 2004
Bundeshaushalt: Sparen ist möglich
Schäbige Politik zu Lasten zukünftiger Generationen
Der Haushalt 2005 zeigt keine Perspektive für die Haushaltspolitik. Die Union hatte Einsparvorschläge in Höhe von 8 Mrd. Euro gemacht - und macht deutlich, dass auch in Zeiten dramatisch ansteigender Schulden eine gestaltende Haushaltspolitik möglich ist
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Freitag, 12. November 2004
Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr erneut um ein Jahr
Enduring Freedom mit maximal 3.100 Soldaten
Große Mehrheit für den Auslandseinsatz der Bundeswehr - Diskrepanz zwischen der Zahl der möglichen und tatsächlich eingesetzten Soldaten - Schmidt: an der Wehrpflicht festhalten
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Donnerstag, 11. November 2004
Europa: Bürokratische Pflichtübung von Außenminister Fischer
Debatte nach der Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Schäuble: Fischer redet über alle wesentlichen Punkte hinweg - keine Zuschauerhaltung Deutschlands im Irak-Konflikt - Schwierigkeiten im transatlantischen Verhältnis überwinden - Europa nicht als Ausrede benutzen
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Donnerstag, 11. November 2004
Verschuldung von Jugendlichen vorbeugen
Roundtable-Gespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Expertenrunde erörtert Verschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen - verhängnisvolle Spirale vermeiden - aussagekräftiges Zahlenmaterial fehlt
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Donnerstag, 11. November 2004
Spätabtreibungen vermeiden
Debatte um Antrag der Unionsfraktion
Böhmer: Hilfe wird nicht ausreichend in Anspruch genommen - medizinische und psycho-soziale Beratung erforderlich - Zahl der Spätabtreibungen steigt - Union für drei Tage Bedenkzeit
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Mittwoch, 10. November 2004
Union beantragt Untersuchungsausschuss "Visa-Kriminalität"
Änderung der Visa-Politik verlangt
Die Union will endlich Licht in die Umstände und Verantwortlichkeiten der massenhaften Schleusungen durch rechtswidrige Visa-Erteilung an Deutschen Botschaften bringen. Eckart von Klaeden erläutert den Hintergrund - und wie die Regierung mauert
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Dienstag, 9. November 2004
9. November - Entscheidendes Datum bei der friedlichen Wende hin zur deutschen Einheit
Merkel in der "Welt": Das einigende Band kulturell-religiöser Werte
Angela Merkel erinnert sich in der "Welt" an den 9. November 1989: "Das ist ein Tag, über den wir alle glücklich sein dürfen." Patriotismus bedeute nicht nur Bekenntnis zur Geschichte der Nation, sondern auch Einsatz für das Vorankommen des eigenen Landes
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Dienstag, 9. November 2004
Haushalt - Karlsruhe muss Verfassungsbruch stoppen
Objektiv und erkennbar falsche Haushalts-Zahlen
Dietrich Austermann über das Vorhaben der Union, gegen den Nachtragshaushalt 2004 Verfassungsklage zu erheben: Einer Regierung kann man nicht durchgehen lassen, dass sie permanent die Verfassung bricht
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