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Dienstag, 9. November 2004
9. November: Tag des Feierns, des Gedenkens und des Mahnens
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, nicht schwächen - Dramatische Schieflage des Staatshaushalts - Vertrauen wiederherstellen durch grundlegenden Politikwandel
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Donnerstag, 4. November 2004
Meister: Ausgabenseite des Bundeshaushaltes um drei Prozent kürzen
Interview im ARD-Morgenmagazin
Die SPD löst sich mit dem Vorschlag des Streichens des Tages der Deutschen Einheit von der Irrlehre, dass man durch weniger Arbeit die Beschäftigungsprobleme in Deutschland lösen könne, meint Michael Meister. Allerdings: Einmal-Aktionen helfen nicht
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Donnerstag, 4. November 2004
Austermann: Es gibt es reichlich Möglichkeiten zum wirklichen Sparen
Interview im DeutschlandRadio Berlin
"Da wird getrickst, getäuscht, und es werden Trugbilder gemalt. Das ist nicht mehr seriös", meint Dietrich Austermann im DLR-Interview zur Haushaltspolitik der Regierung. Der Haushaltsexperte wirbt für eine Steuervereinfachung für mehr Wachstum
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Donnerstag, 4. November 2004
Union kritisiert Pläne zur Abschaffung des National-Feiertages scharf
Finanzminister will Tag der deutschen Einheit abschaffen
Die Verlegung des Jahrestages der Einheit als Symbol für die innere Verbundenheit unserer Nation wäre genau der falsche Ansatz. Merkel: "Der Vorschlag, den Tag der deutschen Einheit abzuschaffen, ist abwegig, geschichtsvergessen und einfach nur beschämend"
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Donnerstag, 4. November 2004
Haushalt - Eine schäbige Politik zu Lasten künftiger Generationen
Ergebnisse der Steuerschätzung: Eichels so genanntes "Sparpaket" erneute Notoperation
Die Steuerschätzung macht die Misere der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nach 6 Jahren rot-grüner Regierung überdeutlich. Dietrich Austermann fordert einen der Realität angepassten Haushaltsentwurf
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Mittwoch, 3. November 2004
Merkel gratuliert Präsident Bush
Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa erhofft
Angela Merkel gratuliert George Bush zu seinem Sieg bei der US-Wahl - und hofft auf eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa: "Dazu sollte jede Seite ihren Beitrag leisten"
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Dienstag, 2. November 2004
Bundeswehrstandorte: Anfang vom Ende der Wehrpflicht
Kritik der Union an der Entscheidung des Verteidigungsministers
Schmidt sieht Heimatschutz in Gefahr - Konversionsregionen stärken - 105 Standorte werden geschlossen - Kritische Masse unterschritten
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Montag, 1. November 2004
Bundesregierung muss Konzept für Standortschließungen vorlegen
Interview im DeutschlandRadio Berlin
Schmidt im DeutschlandRadio Berlin: 105 Standorte werden geschlossen - strukturschwache Randregionen unterstützen - schwierige Haushaltslage bedeutet nicht das Ende von Politik
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Freitag, 29. Oktober 2004
Versicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte wird verbessert
Gesetzliche Unfallversicherung wird für Ehrenamtliche geöffnet
Arbeit im Ehrenamt wird sicherer - breite Zustimmung aus allen Fraktionen - geringer Versicherungsbeitrag - Auftrag der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"
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Freitag, 29. Oktober 2004
Abwanderung der klügsten Köpfe stoppen
Forschungs- und Bildungsdebatte im Bundestag
Reiche: Aus dem Braindrain muss ein Braingain werden - mehr Freiheit für die Hochschulen - gegen technikfeindliches Image Deutschlands kämpfen
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