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Donnerstag, 28. Oktober 2004
Betreuung von Kleinkindern verbessern
Debatte zum Tagesbetreuungsausbaugesetz
Debatte zum Tagesbetreuungsausbaugesetz: Nacht- und Nebelaktion der Regierungskoalition - Bildung und Erziehung sowie frühkindliche Förderung verbessern - Finanzierung des Regierungsvorschlags ungeklärt
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Donnerstag, 28. Oktober 2004
Privilegierte Partnerschaft ist die richtige Lösung
Streit über die künftige Rolle der Türkei zur EU
Bundestag debattiert über Vorschlag der CDU/CSU zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei - Europa reicht nicht bis zum Iran oder nach Wladiwostok - Europa ist auf die Zustimmung der Menschen angewiesen
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Donnerstag, 28. Oktober 2004
Singhammer fordert Garantieerklärung für Alg-II-Empfänger
Gefährden Probleme die termingerechte Umsetzung der Gesetze?
Union mahnt gerechte und rechtzeitige Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an - Betroffene sind verunsichert - Funktionieren die Software-Programme?
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Mittwoch, 27. Oktober 2004
Michael Meister: Wir haben ein schlüssiges Steuerreformkonzept
Interview im DeutschlandRadio Berlin
Michael Meister erläutert im DLR-Interview seine Vorstellungen zur Wachstums- und Steuerpolitik. Er mahnt eine stärker auf strukturelles Wachstum ausgerichtete Politik an - und wirbt für das Steuerkonzept der Union
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Mittwoch, 27. Oktober 2004
Ronald Pofalla: Arbeitsmarkt- und Steuerreformmodelle kontinuierlich weiter entwickeln
Interview im ZDF
Ronald Pofalla im ZDF-Interview über seine neue Rolle als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zur Reformpolitik der Union - und über die Auseinandersetzung mit der Regierung in den nächsten Monaten
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Mittwoch, 27. Oktober 2004
Austermann: Täglich neue Haushaltslöcher
Aktuelle Stunde im Bundestag
Aktuelle Stunde im Bundestag: Austermann verlangt Haushaltsklarheit und -wahrheit - Maastricht-Kriterien werden auch 2005 nicht eingehalten - 10 bis 15 Milliarden Euro Risiken
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Dienstag, 26. Oktober 2004
Angela Merkel trifft den designierten UMP-Chef Sarkozy
Deutschlandbesuch des französischen Finanz- und Wirtschaftsministers
Unterstützung für Vorschlag der Priviligierten Partnerschaft mit der Türkei - Europäische Industriepolitik ebenfalls im Mittelpunkt des einstündigen Meinungsaustausches
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Dienstag, 26. Oktober 2004
Buchungstricks von Finanzminister Eichel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Regierungspolitik dümpelt vor sich hin - Klare Alternative der Union
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Montag, 25. Oktober 2004
Chancen neuer Technologien nutzen
Biotechnologie-Symposium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Vorträge von Wissenschaftlern und Standpunkte von Politikern im Berliner Reichtstag - Ausstellung auf der Fraktionsebene
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Montag, 25. Oktober 2004
Wachstumsprognose - Finanz- und haushaltstechnisch keine Entwarnung
Trotz Wachstum droht 2005 erneutes Schuldendesaster
Dietrich Austermann fordert eine Rückkehr zu einer realistischen Budgetplanung: Es reiche nicht, eine der Wirklichkeit angenäherte Wachstumsprognose aufzustellen. Die Prognose sei zwar realistisch - doch für 2005 drohe ein erneutes Schuldendesaster
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