Zu Zeiten von Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister war eine Neuverschuldung in Deutschland von 85 Milliarden Euro geplant. Heute steht der Verschuldungspegel auf "nur"60 Milliarden. Die Gründe für die immer noch hohen Kredite sind in erster Linie der aktuellen europäischen Finanzkrise geschuldet. Jedoch darf angesichts der Verschuldung in Deutschland, Europa und der Welt jetzt nicht so getan werden, als sei alles wieder gut, nur weil der Schulden-berg langsamer wächst als geplant. Denn Deutschland muss jährlich über 63 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgeben.

Im Gegensatz zu früheren Regierungen wollen Union und Liberale den Haushalt in erster Linie nicht nur durch Mehreinnahmen, sondern auch durch Ausgabenkürzungen konsolidieren. Das ist unbequem und unpopulär, jedoch notwendig. Denn auch ohne die aktuelle Finanzkrise lässt sich unser jährliches Defizit allein mit Steuererhöhungen, Reichensteuer, Vermögenssteuer etc. nicht decken. Daher führt am Sparen kein Weg vorbei.

Aus meiner Sicht ist der Bundesregierung beim Sparpaket ein guter Ausgleich gelungen. Neben Einnahmeerhöhungen durch Belastungen für die (Energie-)Wirtschaft und die Finanzbranche gibt es Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung, die von Kürzungen verschont bleiben. Auch die Rentner werden nicht belastet. Das Arbeitslosengeld und die längeren Arbeitslosengeldzahlungen für Ältere bleiben unverändert.

Richtig ist, dass eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes auch Einspa-rungen in den Bereichen Arbeit und Soziales erforderlich macht. In diesen Sektoren sollen nun jährlich rund fünf Milliarden Euro eingespart werden. Bei dieser Summe handelt es sich um gerade einmal drei Prozent der gesamten Sozialausgaben. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt betrug 1980 rund 10 Prozent. 1990 waren es 30 Prozent. 2010 sind es bereits 55 Prozent.

Es kann also keine Rede davon sein, dass in Deutschland soziale Ungerechtigkeit herrscht. Das sieht man übrigens auch daran, dass nicht einmal vier Prozent der Steuerpflichtigen dem Staat rund 45 Prozent der Einkommenssteuer bezahlen. Das sind etwa 75 Milliarden Euro, die auch für soziale Leistungen ausgegeben werden.