Nun hat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag geäußert, er schließe bei der nächsten Landtagswahl eine Koalition mit der Linken nicht aus. Die Linke sei schließlich eine demokratische Partei wie andere auch. Eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz lehnen SPD und Grüne ab. "Es handelt sich um eine reguläre Partei, die von vielen Menschen geschätzt und gewählt wird", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Diese Äußerungen machen vor dem Hintergrund Sinn, dass die SPD für die nächsten Wahlen dringend auf einen Koalitionspartner jenseits der Grünen angewiesen ist, um regieren zu können. Hessen und Nordrhein-Westfalen haben den Trend vorgemacht. Nun biedern sich SPD und Grüne auch in Niedersachsen den Linken an. Dies belegt ein Geheimtreffen zwischen niedersächsischen Spitzenpolitikern von SPD, der Linkspartei und den Grünen im Juni in Celle. Eingeladen hatte der DGB und das Treffen als "Lockerungsübung" bezeichnet.

Doch handelt es sich bei der Linken tatsächlich um eine demokratische Partei, in der es nur noch vereinzelte DDR-Nostalgiker gibt? Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders. In seinem Urteil vom Juli über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verweist es darauf, dass Teile der Partei die parlamentarische Demokratie und die Grundrechte beseitigen wollten.

So bekennen sich die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform", immerhin die zweit-größte Gruppierung innerhalb der Partei, in ihren programmatischen Äußerungen ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und einer Diktatur des Proletariats. Ziel sei, "endlich der heutigen Gesellschaft das Genick zu brechen", so Torsten Koplin, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und vor der Wende SED-Parteifunktionär. Auch das "Marxistische Forum" verfolgt diese Ziele und strebt nach eigenen Angaben an, die bestehende staatliche Ordnung durch ein gänzlich anderes Gemeinwesen zu ersetzen.

Eine "ganz normale demokratische Partei" hat andere Grundsätze. Das sollten Grüne und SPD bedenken, wenn es um die Verantwortung in unserem Land geht.