Brief aus Berlin


Freitag, 19. März 2010

Brief aus Berlin 148

Vor 20 Jahren: Erinnerung an erste freie Volkskammerwahl

1990 hatte die Stadt Erfurt 220.000 Einwohner. Fast die Hälfte von ihnen strömte am 20. Februar auf den Platz vor dem gotischen Dom. Heute denkt man bei solchen Menschenmassen an Popkonzerte oder Public Viewing. Aber damals war das anders. Damals kamen die Menschen, um einen Politiker zu sehen. Vor einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer skizzierte Helmut Kohl auf dem Erfurter Domplatz seine Vision der deutschen Wiedervereinigung. Es war auch der Auftakt zum Wahlkampf für die erste und zugleich letzte Wahl der Deutschen Volkskammer.

Ähnlich groß wie die Euphorie für den Kanzler der Einheit war die Begeisterung an der Demokratie insgesamt. So beteiligten sich unglaubliche 93 Prozent der Wahlberechtigten an den Volkskammerwahlen. Mit fast 50 Prozent wurde die aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch bestehende "Allianz für Deutschland" stärkste politische Kraft. Nach bleiernen Jahren des real existierenden Sozialismus, der faktisch aus politischer Repression und wirtschaftlichem Totalversagen bestand, wählten die Menschen Freiheit, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft. Sie stimmten für die Werte unseres Grundgesetzes. Und sie gaben ihr Vertrauen Helmut Kohl, der Deutschland mit viel Geschick zur Einheit führen sollte.

Wenn wir uns nun in diesen Tagen an die erste freie Volkskammerwahl vor 20 Jahren erinnern, dann sollte uns dieser Gedenktag nicht nur in die Vergangenheit zurückführen. Er mahnt uns ebenfalls, Gegenwart und Zukunft kritisch zu betrachten. Und hier gibt es doch einige Dinge, die mich nachdenklich stimmen. So  kann ich mich noch gut an eine Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" erinnern. Im Osten Deutschlands hatten nur 44 Prozent der Befragten Vertrauen in die Staatsform Demokratie. Von den euphorischen Tagen im März 1990 scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein.

Im März 2010 ist die schwarz-gelbe Regierung seit 100 Tagen im Amt. Obwohl mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz rasch ein wirksames Anti-Krisen-Paket auf den Weg gebracht wurde, geht es in den Medien derzeit nur um "Politikergezänk". CDU gegen SPD, Liberale gegen Christsoziale, Westerwelle gegen alle.

Gewiss: Mancher Streit war überflüssig. Vergessen wird aus meiner Sicht, dass der Kampf um das beste Argument und der Streit um die beste Lösung politischer Probleme zum Wesen der Demokratie gehören. Dabei geht es manchmal auch zwischen politischen Freunden ruppig zu. In der DDR wurden politische Richtungsentscheidungen nicht im Mehrheitsverfahren ausgehandelt, sondern in abgeschirmten Zirkeln durch reformunfähige Funktionäre diktiert. Mit den bekannten Folgen. Auch deswegen haben unsere ostdeutschen Mitbürger damals mit großem Mut freie Wahlen erstritten. Wir sollten uns daran erinnern.

Herzlichst, Ihr M. Grosse-Brömer (MdB)

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